Das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners behandelt den Erbanspruch des Ehegatten . Was steht also dem Ehegatten im Erbrecht zu?
Wurde eine Ehe in der Vergangenheit geschieden, hat der geschiedene Partner keinen Erbanspruch. Zum Zeitpunkt des Todes muss eine nach dem Gesetz her gültige Ehe bestanden haben, damit der noch lebende Ehegatte einen Erbanspruch erheben kann. Ist dem so, stehen dem erbenden Ehegatten sogenannte Erbportionen zu. Diese sind abhängig davon, wen es sonst noch als gesetzlichen Erben gibt.
Die letzten gesetzlichen Änderungen wurden im Jahre 2005 gemacht. Damals wurden dem Ehegatten von gesetzes wegen mehr Anteile zugesprochen und entferntere Verwandte aus der gesetzlichen Erbfolge entfernt. In Österreich kann der Erblasser den Erbanspruch des Ehegatten durch ein Testament nicht übergehen. Mehr dazu weiter unten im Artikel.
Der gesetzliche Erbteil besagt, dass dem Ehegatten gegenüber den Nachkommen des Verstorbenen ⅓ des Erbes zusteht. Gegenüber den Eltern des Verstorbenen sogar ⅔, wobei wenn ein Elternteil bereits verstorben ist, dem Ehegatten des Verstorbenen auch dieser Teil zufällt. Wenn es keine Eltern, Kinder oder Nachkommen von Kindern gibt, erhält der Ehegatte das gesamte Erbe.
Wenn der Verstorbene also Kinder hatte, erhalten diese ⅔ des Erbes und teilen dieses untereinander auf. Gibt es keine Kinder aber noch Eltern, die am leben sind, erhalten diese ⅓ des Erbes. Gibt es keine Kinder und keine Eltern des Verstorbenen, dann beläuft sich der Erbanspruch des Ehegatten auf das gesamte Erbe. Im Falle eines Erbvertrages kann sich die Erbsituation ändern.
Sollten Sie in keiner gesetzlichen Ehe mit dem Verstorbenen aber in einer eingetragenen Partnerschaft zusammengelebt haben, gelten die gleichen Gesetze und Erbportionen.
Das Vorausvermächtnis ist für den hinterbliebenen Ehegatten ein wichtiges Gesetzt. Es sichert den Ehegatten gegenüber den Miterben insofern ab, dass der Ehepartner sämtliche den Haushalt betreffenden, bewegliche Gegenstände zugesprochen werden.
Ansonsten müsste ja eine Ehepartner im Todesfall des Ehegatten unter Umständen den gesamten Hausstand neu anschaffen. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass dies dem Betreffenden nicht zumutbar ist. Außerdem erhält der Ehegatte das Recht das Haus oder die Wohnung, sollte diese dem Verstorbenen gehört haben, weiter zu bewohnen.
Möchte ein Miterbe seinen Teil aus dem Wohneigentum auslösen, kann er das Geld vom Ehegatten des Verstorbenen verlangen, sofern dieser das Eigentum weiterhin bewohnen möchte. All diese Werte werden dem Hinterbliebenen NICHT vom Erbteil abgezogen.
Wenn der Ehegatte Unterhalt vom Verstorbenen bezogen hat, kann dieser den Anspruch nun gegenüber den Miterben weiter aufrecht erhalten, muss dies aber mit seinem Erbanteil verrechnen lassen. Dieser Anspruch ist aber auch abhängig davon, ob der Hinterbliebene eine Witwenpension bezieht oder nicht.
Durch ein Testament kann die gesetzliche Erbfolge geändert werden. Dies gilt allerdings nicht für den Ehepartner. Ein Ehepartner kann als den anderen Ehepartner durch das Aufsetzen eines Testaments nicht um seinen Anspruch bringen.
Sollte der hinterbliebene Ehegatte als Alleinerbe im Testament bestimmt worden sein, muss er gesetzlich festgelegten Erben die Pflichtteilsansprüche auszahlen.
Sollte der Fall eintreten, dass der Ehegatte vom Testament ausgeschlossen wurde, erhält er die Hälfte des Pflichtteils, der ihm durch die gesetzliche Erbfolge zugestanden hätte. Gegenüber Kindern entspräche diese ⅙ und den Eltern des Verstorbenen ⅓.
Das Vorausvermächtnis gesteht dem hinterbliebenen Ehegatten das Wohnrecht im Eigentum des Verstorbenen zu, sollte das Ehepaar das Eigentum vor dem Tod gemeinsam bewohnt haben. Bei der Miete einer Wohnung, kann der Hinterbliebene die Wohnung weiterhin bewohnen. Das Mietverhältnis geht sozusagen auf den Ehegatten zu gleichbleibenden Konditionen über.
Dies ist über die Mieterschutzbestimmungen geregelt. Er kann aber auch die Wohnung innerhalb von 14 Tagen nach dem Todesfall kündigen. Sollte das Ehepaar vor dem Tod des einen Ehegatten ein Ein- oder Zweifamilienhaus angemietet haben greift das Erbrecht und nicht die Mieterschutzbestimmungen. In diesem Fall kann es allerdings passieren, dass der Vermieter den Hinterbliebenen Ehepartner unter Einhaltung des Mietrechts das Haus aufkündigt. In solche einem Fall ist es wichtig einen Anwalt prüfen zu lassen, ob eventuell das Vorausvermächtnis greifen könnte.
Dies könnte der Fall sein, sollte ein dringendes Wohnbedürfnis vorliegen. Grundlage für alle Regelungen ist, dass sich die Eheleute vor dem Tod des einen in keiner Scheidung befunden oder getrennt gelebt haben. Sollte dies der Fall sein, sind alle Ansprüche nichtig.
Bei Wohneigentum gibt es verschiedene Szenarien:
1.Fall
Im ersten Fall, in dem das Eigentum dem Verstorbenen alleine gehörte, erhält der hinterbliebene Ehepartner seinen Pflichtanteil und darf aufgrund des Vorausvermächtnisses die Wohnung weiterhin bewohnen.
2.Fall
Im zweiten Fall, in dem der Verstorbene mit einer dritten Person das Wohnungseigentum erworben hatte, spricht man von einer Eigentümerpartnerschaft. Bei dieser Eigentümerpartnerschaft erbt diese dritte Person den Anteil des Verstorbenen, muss allerdings den Erben die Hälfte des Verkehrswertes des Wohnungseigentums auszahlen.
3.Fall
Im dritten Fall Ist der Partner der Eigentümerpartnerschaft auch gleichzeitig der Ehepartner. Ist zusätzlich das dringende Wohnbedürfnis des Ehepartners erfüllt, kann es sein, dass der hinterbliebene Ehepartner keine Zahlungspflicht gegenüber der Verlassenschaft hat. Sollten es weitere Erben wie Kinder oder Schwiegereltern geben, muss der hinterbliebene einen verminderten Übernahmepreis an die Erben auszahlen.
Dieser beläuft sich auf ¼ des Verkehrswertes der Wohnung. Sollte kein dringendes Wohnbedürfnis vorliegen und sollte der Partner nicht pflichtteilsberechtigt sein, muss die Hälfte des Verkehrswertes an die Verlassenschaft gezahlt werden. Der Wert des Wohneigentum sollte von einem Gutachter bestimmt werden.
Kann der hinterbliebene Partner der Eigentümerpartnerschaft den Betrag nicht sofort an die Verlassenschaft auszahlen, kann eine Ratenzahlung bei Gericht vereinbart werden.
Sollte der hinterbliebene Ehepartner vom Verstorbenen Unterhalt bezogen haben, kann der dieses Recht auch gegenüber der Verlassenschaft durchsetzen. Allerdings ist dieser Anspruch auf den Wert des Erbes begrenzt.
Der Hinterbliebene muss allerdings Pensionen, Lebensversicherungen aber auch seinen Erbteil verrechnen lassen. Sollte der Hinterbliebene erneut eine Ehe eingehen, erlischt das Recht des Unterhalts gegenüber der Verlassenschaft.
Bei der Witwenpension erhält der Hinterbliebene Ehegatte im Todesfall eine Pension ausbezahlt. Hierzu muss der Verstorbene pensionsversichert gewesen sein und eine Mindestversicherungszeit muss vorliegen. In seltenen Fällen kann diese Witwenpension auch für geschiedene Ehegatten gelten.
Bei einer Lebensversicherung kann der Versicherungsnehmer eine Person angeben, die im Todesfall des Versicherten die Lebensversicherungssumme ausbezahlt bekommt. Wichtig zu wissen ist, dass Lebensversicherungssumme nicht in die Verlassenschaft einfließt und somit der Begünstigte von der Lebensversicherung nichts an die Erben ausbezahlen muss.
Sollte allerdings niemand als begünstigte Person bei der Lebensversicherung angegeben worden sein, geht die Lebensversicherungssumme im Todesfall in das Erbe mit ein und wird unter den Erben anteilsmäßig aufgeteilt.
