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Pflegevermächtnis in Österreich - Was ist das genau?

  • Redaktion Erbrechtsinfo.at
Alte Frau reicht einem Mann ihre Hand
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Seit dem Erbrechtsänderungsesetz 2015 steht nahestehenden Personen eines Verstorbenen, die diesen bis zum Tod gepflegt haben ein Anspruch auf Pflegevermächtnis zu. Dieses Pflegevermächtnis in Österreich ist laut § 677 ABGB eine Abgeltung von Pflegeleistungen im Rahmen des Gesetzlichen Erbrechts.

Im folgenden Artikel erfahren Sie alles rund um das Thema Pflegevermächtnis. Sie erhalten Informationen zur Geltendmachung des Pflegevermächtnisses sowie zu den Voraussetzungen für den Erhalt eines Pflegevermächtnisses. Außerdem finden Sie im Beitrag hilfreiche Tipps rund um das Pflegevermächtnis in Österreich.

Inhaltsverzeichnis

Was ist das Pflegevermächtnis in Österreich?

Durch die Änderung der Erbrechtsregelungen und der Einführung des Pflegevermächtnisses 2017 in Österreich werden die Pflegeleistungen Angehöriger in einer Geldleistung abgegolten. Im Erbrecht integriert man diese also neu als Pflegevermächtnis.

Nahe Angehörige des Verstorbenen kommen dadurch in den Genuss eines gesetzlichen Vermächtnisses. Jedoch nur, wenn Sie innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tod den Verstorbenen mindestens 6 Monate gepflegt haben. Aber nicht nur im geringfügigen Maß. Dabei wird angenommen, dass die Pflege mindestens 20 Stunden im Monat in Anspruch genommen hat.

Die Pflege des Verstorbenen muss unentgeltlich gewesen sein und der Verstorbene muss auch tatsächlich pflegebedürftig gewesen sein. Sind diese Umstände gegeben, fördert ein Gerichtskommissär das Pflegevermächtnis von einem im Verlassenschaftsverfahren in einem Einigungsversuch, um es zu erfüllen.

Leistungen aus dem Pflegevermächtnis  werden dabei zusätzlich zu einem Pflichtteil oder anderen Zuwendungen aus dem Nachlass gewährt. Dies gilt für alle Fälle, in denen der Erblasser nichts anderes verfügt hat.

 

Pflegevermächtnis ABGB Definition

Das ErbRÄG2015 ist am 01.01.2017 in Kraft getreten und es gilt für alle Todesfälle nach dem 31.12.2016. Die zentrale Neuerung im Gesetz ist das Pflegevermächtnis Österreich, das in § 677f ABGB definiert wurde:

 „Einer Person, die dem Verstorbenen nahe steht, und diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens 6 Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, steht das gesetzliche Pflegevermächtnis zu, soweit nicht eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde. (§ 677f ABGB)“

Was sind die Voraussetzungen für den Erhalt eines Pflegevermächtnisses?

Damit ein Pflegevermächtnis in Österreich geltend gemacht werden kann, gilt es einige Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Eine Pflegebedürftigkeit des Verstorbenen war gegeben. Dies dokumentiert man im Normalfall durch den Erhalt von Pflegegeld.
  • Die Pflege wurde durch eine nahestehende Person ausgeführt. Der Kreis der Personen ist vom Gesetz durch die gesetzlichen Erben und deren Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartner und ihre Kinder bestimmt. Ferner auch der Lebenspartner des Verstorbenen und dessen Kinder.
  • Als Pflege gilt dabei jede Tätigkeit, die dabei hilft, einer pflegebedürftigen Person Hilfe und Betreuung zukommen zu lassen. Diese muss darauf gerichtet sein, der pflegebedürftigen Person ein selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben zu führen.
  • Die Pflegeleistung muss dabei in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen erfolgt sein. Außerdem muss die Pflege für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten geleistet worden sein. Sie muss ferner in einem nicht geringfügen Ausmaß stattgefunden haben. Hierbei geht der Gesetzgeber von einem Richtwert von mindestens 20 Stunden pro Monat aus.

Wer kann ein Pflegevermächtnis bekommen?

Der Kreis der nahestehenden Personen, die Anspruch auf ein Pflegevermächtnis haben können, ist vom Gesetzgeber in der Bestimmung des Pflegevermächtnis ABGB definiert:

„Nahe stehend sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, deren Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte und deren Kinder sowie der Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder(§ 677 ABGB)“

Dies soll übersichtshalber nun nochmals detailliert beschrieben werden. Anspruch auf ein Pflegevermächtnis in Österreich können hiernach folgende Personenkreise beanspruchen:

  • Alle Personen, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen können. Dies sind Ehegatten, eingetragene Partner, Kinder, Enkel, Geschwister, Eltern etc. des Verstorbenen

 

  • Personen, die als Ehegatten oder eingetragene Partner als gesetzliche Erben in Betracht kommenden Personen im Familienverbund leben und ihre Kinder

 

  • Der direkte Lebensgefährte des Verstorbenen und seine Kinder

Welche Pflegeleistungen sind vom Pflegevermächtnis erfasst?

Eine Pflegeleistung ist nach dem Gesetz zum Pflegevermächtnis in Österreich immer dann gegeben, wenn eine Pflegebedürftigkeit vorliegt. Dabei steht jedoch nicht ausschließlich das physische Wohlergehen des Pflegebedürftigen im Zentrum. Auch das psychische Wohlergehen kann Gegenstand der Pflege sein. So kann es unter Umständen sein, dass die Zubereitung einer Mahlzeit für den Großvater keine Pflegeleistung ist, wenn dieser durchaus in Lage ist, seine Mahlzeiten selbst zuzubereiten. Hingegen werde regelmäßige Besuche zum Vorlesen, Kaffeetrinken oder Ausflüge machen durchaus als Pflegeleistung anerkannt. Die Pflegeleistung stellt also bei der physischen Pflege auf die Hilfsbedürftigkeit ab. Dabei meint diese jede physische Unterstützung zur Bewältigung des Alltags. Dies kann z. B. Körperpflege, An- und Entkleiden, Lebensmitteleinkauf oder Mahlzeiten zubereiten sein. Zusätzlich kann die psychische Unterstützung des Pflegebedürftigen anerkannt werden. Sie umfasst eine breite Auswahl an geeigneten Aktivitäten, die dem Wohlergehen des Pflegebedürftigen dienen, wie z. B. Vorlesen, Spaziergänge, Ausflüge, Gesellschaftsspiele etc.

Wie hoch ist der Pflegevermächtnis Anspruch?

Generell ist bei einem Pflegevermächtnis keine allgemeine Aussage zur Pflegevermächtnis Höhe der Zahlung zu machen. Das Pflegevermächtnis richtet sich an der individuellen Dauer, Art und dem Umfang aus, in dem eine Pflegeleistung erbracht wurde. Es können deshalb keine fixen Beträge zur Pflegevermächtnis Berechnung genannt werden.

 

Ist kein Erbschaftsvermögen vorhanden oder ist die Erbschaft überschuldet, kann auch keine Geltendmachung des Anspruchs auf Pflegevermächtnis erfolgen.

Wie erfolgt die Geltendmachung des Pflegevermächtnisses?

Eine Geltendmachung des  Pflegevermächtnisses in Österreich ist möglich, wenn bislang keine Leistung dafür erfolgt ist. Die pflegende Person muss sich bei einem Anspruch auf ein Pflegevermächtnis alles anrechnen lassen, was sie bereits durch den Gepflegten, von Dritten oder aus der öffentlichen Hand erhalten hat.

Macht man ein Pflegevermächtnis im Verlassenschaftsverfahren durch einen Antrag auf Pflegevermächtnis geltend, überprüft ein Gerichtskommissär zunächst einmal, ob und in welcher Höhe bereits Pflegegeld von der pflegenden Person bezogen wurde.  

Ferner kann ein Gerichtskommissär zwischen den Erben und einer pflegenden Person eine Vereinbarung über Pflegeleistungen initiieren, wenn darüber Einvernehmen besteht. Sofern diese Pflege jedoch bereits in irgendeiner Form abgegolten wurde, besteht dieser Anspruch nicht. Diese Vereinbarung kann auf freiwilliger Basis auch Leistungen umfassen, die nach der gesetzlichen Definition nicht unbedingt als Pflegeleistungen anerkannt werden würden. 

Ist jedoch die Pflegeleistung strittig und der Anspruch auf ein Pflegevermächtnis durch die Erben nicht anerkannt, bleibt in diesem Falle nur der Rechtsweg zur Geltendmachung des Pflegevermächtnisses. Dies kann dann auch zu einer Pflegevermächtnis Klage führen.

Ist es möglich ein Pflegevermächtnis zu entziehen?

Grundsätzlich ist es möglich, ein Pflegevermächtnis bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes zu entziehen.  

Triftige Enterbungsgründe sind beispielsweise vorsätzliche, strafbare Handlungen gegen den Gepflegten oder seine nahen Verwandten, die mit einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind. Auch der Versuch oder die Vereitelung des letzten Willens des Verstorbenen können zu einer Enterbung führen. 

Weitere Gründe für eine Enterbung sind auch das Zufügen schweren seelischen Leids, eine grobe Vernachlässigung familiärer Pflichten oder andere vorsätzliche Straftaten, die mit einer mindestens 20-jährigen oder lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden.

Hilfreiche Tipps zum Pflegevermächtnis

Beweisbarkeit der Pflege

Beim Pflegevermächtnis erfolgt die Einstufung einer Pflegeleistungen nicht nach jenen Kriterien einer professionellen Pflegeleistung. Jede denkbare Alltagshilfe kann hier als Pflegeleistung in Betracht kommen. Die Bemessung der Höhe eines Pflegevermächtnisses erfolgt deshalb an den Einsparungen, die der Gepflegte durch die Leistung des Pflegenden  realisieren konnte.  

Hier können zum Beispiel die Kosten für einen mobilen Pflegeverein maßgeblich sein. Es ist jedoch notwendig, bei einer Streitigkeit über die eigene Pflegeleistung, diese auch nachweisen zu können. Deshalb empfiehlt es sich, Aufzeichnungen zu den erbrachten Pflegeleistungen zu führen und Rechnungen aufzubewahren, die eine Dokumentation des Pflegeaufwandes belegen können.

Was tun bei Überschuldung oder wenn kein Erbschaftsvermögen vorhanden ist?

Ist kein Erbschaftsvermögen vorhanden oder ist die Erbschaft überschuldet, ist es nicht möglich, einen Antrag auf ein Pflegevermächtnis zu stellen. Sollte ein solcher Fall eintreten, so ist es in diesem Fall ratsam, ein entgeltliches Pflegeverhältnis aufzubauen. 

Dies verhindert dann einen Anspruch auf ein Pflegevermächtnis, wenn die Vergütung nicht maßgeblich geringer als ein etwaiges Pflegevermächtnis ist.

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