Nicht immer herrscht innerhalb einer Familie Einigkeit. Oftmals bestimmen schwerwiegende Streitigkeiten den Alltag. Dies kann sogar zu bei Lebzeiten verfügten Enterbungen führen. Kinder und Ehepartner von Verstorbenen haben einen Pflichtteilsanspruch. Jedoch gibt es die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen diesen gesetzlich vorgeschriebenen Erbteil gänzlich zu entziehen. Dazu müssen bestimmte Gründe vorliegen. Welche Enterbungsgründe in Österreich das genau sind, was genau der Begriff “enterben” eigentlich bedeutet und was das Enterben in Österreich bewirkt, erfahren Sie im folgenden Artikel.
In Österreich sieht das Gesetz vor, dass nahe Verwandte mit einem gesetzlich geregelten Pflichtteilsanspruch am Nachlass beteiligt werden. Dies gilt für die eigenen Kinder und den eigenen Ehepartner. Dieser Pflichtteilsanspruch kann den Angehörigen nicht einfach willkürlich verweigert werden. Will man also Pflichtteilsberechtigte rechtswirksam enterben, muss man dafür bestimmte, gesetzlich festgelegte, schwerwiegende Gründe vorbringen. Auch muss dies explizit bei der Testamentserstellung festgehalten werden. Denn eine Enterbung ist nur bei besonders schwerwiegendem Fehlverhalten des betreffenden Verwandten möglich. Dieses kann mit einem verwerflichen oder strafbaren Handeln gegenüber dem Erblasser oder auch in der eigenen Lebensführung begründet sein.
In vielen angelsächsischen Ländern kann ein Erblasser völlig frei über sein Erbe entscheiden. Hier muss zum Enterben keine besondere Verfügung getroffen werden, es reicht aus, bestimmte Personen einfach im letzten Willen zu übergehen. Beim Enterben in Österreich hingegen steht nahen Verwandten grundsätzlich gesetzlich ein Pflichtteil am Erbe zu, der begründet entzogen werden muss. Dabei steht den eigenen Kindern und dem Ehepartner als Pflichtteil mindestens die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs zu.
Diese Regelung greift immer dann, wenn kein Testament vorhanden ist oder ein bestehendes Testament ungültig ist. Hierbei steht einem Ehepartner mindestens die Hälfte von einem Drittel der Erbmasse und einem Kind mindestens die Hälfte von zwei Dritteln zu, wenn nur ein Kind vorhanden ist. Der Erblasser kann also nur über den verbleibenden Teil des Erbes frei verfügen, es sei denn, er hat besondere Gründe, diesen Verwandten durch Enterbung den Pflichtteil zu entziehen. Deshalb ist Enterben nur in besonders begründeten Fällen möglich. Familienangehörige enterben bedarf einer begründeten und ausdrücklichen Verfügung.
Wird ein naher Verwandter vom Erbe ausgeschlossen, verliert er alle Ansprüche auf ein Erbe. Die Enterbung schließt ihn damit aus der gesetzlichen Erbfolge vollständig aus. Dabei wirkt die Enterbung jedoch nur direkt gegenüber den Enterbten, seine Nachkommen sind nicht betroffen von der Verfügung und weiterhin subsidiär pflichtteilsberechtigt.
Will ein Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten enterben, ist dies in Österreich möglich, jedoch an gesetzlich festgesetzte Enterbungsgründe gebunden, die nachweisbar und überprüfbar sein müssen. Eine Erbunwürdigkeit muss deshalb klar beweisbar sein. Es liegt demnach in der Hand eines jeden potentiellen Erbberechtigten, seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verwirken, indem er keine die Erbunwürdigkeit begründenden Handlungen setzt.
Durch die abschließende Regelung der Enterbungsgründe im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Erblasser davor geschützt, sein Vermögen an Verwandte übergeben zu müssen, die ihm nicht nahe stehen und ihm eventuell auch geschadet haben. Zu den wichtigsten Handlungen, die Erbunwürdigkeit begründen, gehören strafbare Handlungen gegen den Erblasser oder seine Familienmitglieder. Zusätzlich kann eine Vernachlässigung familiärer Pflichten oder ein Mangel an Pflege und Fürsorge im Bedarfsfall zur Erbunwürdigkeit führen. Auch Fälschung oder Unterdrückung von Testamenten und Vermächtnissen können Enterbungsgründe im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sein, sowie ein verschwenderischer und sittenwidriger Lebensstil. Die wichtigsten Enterbungsgründe kurz zusammengefasst:
Begeht ein Pflichtteilsberechtigter eine strafbare Handlung gegen den Erblasser oder auch gegen den Ehepartner, Kinder oder Geschwister des Erblassers, kann dies ein rechtmäßiger Grund zum Enterben sein. Hier kommt als Grund das Enterben wegen grobem Undank in Frage. Wird dabei die Handlung mit Vorsatz begangen, kann dies zu einem sofortigen Enterben in Österreich führen. Dies gilt für den Fall, dass die Tat mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe strafrechtlich geahndet wird. Ferner kann auch eine andere Straftat gegen Personen außerhalb des Familienkreises, für die ein Strafrahmen von 20 Jahren Freiheitsstrafe gilt, ein Enterbungsgrund sein.
Seit dem Jahr 2017 ist es auch möglich, Angehörige wegen der Vernachlässigung familienrechtlicher Pflichten zu enterben. Dabei spielen besonders bei älteren Familienmitgliedern eine Unterlassung der Hilfestellung oder eine absichtliche Ignoranz des letzten Willens des Erblassers eine große Rolle. Hierzu zählt auch die bewusste Fälschung oder Manipulation eines Testamentes. Diese Gründe für ein Enterben kommen in der Praxis in Österreich häufig vor und ermöglichen es einem Erblasser, sein Vermögen nicht an Personen übertragen zu müssen, die sich nicht um die familienrechtlichen Pflichten gekümmert haben.
Gerade bei älteren Personen sind Betreuung und Pflege ein wichtiges Thema. Dabei sind mögliche Erben und Familienmitglieder dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eine angemessene Pflege und Betreuung älterer Familienmitglieder sichergestellt ist. Dies kann die eigene Pflegeleistung sein oder auch die Organisation von Pflegepersonal oder einem Platz in einem Pflegeheim. Kommt ein naher Verwandter dieser Verpflichtung nicht nach und wird ggf. sogar eine Vernachlässigung der pflegebedürftigen Person festgestellt, kann dies ein Enterben rechtfertigen. Besonders relevant wird dies, wenn es sogar zu körperlichen oder seelischen Beschwerdesymptomen aufgrund Vernachlässigung kommt. Fehlende oder mangelhafte Fürsorge ist damit ein wichtiger Grund beim Enterben in Österreich.
Bei einer Enterbung „ in guter Absicht“ kann ein Nachlass davor geschützt werden, in die Hände eines Erbberechtigten zu fallen, der einen sehr verschwenderischen Lebensstil pflegt. Auch eine Drogensucht kann hier relevant sein, sowie ein Enterben wegen Schulden. Durch das Enterben soll sichergestellt werden, dass durch das Vermögen des Erblassers keine gesetzeswidrigen oder selbstzerstörerischen Handlungen unterstützt werden. Das Gesetz sieht hier eine anstößige Lebensweise als rechtmäßigen Grund für das Enterben in Österreich vor, die sogar den Pflichtteil betreffen kann.
Durch einen anstößigen und verschwenderischen Lebensstil wird angenommen, dass ggf. die Kinder des Erbberechtigten nur noch ein sehr geringes oder gar kein Erbe mehr aus der Erbmasse erhalten werden. In diesen Fällen ist es möglich, den Erbteil direkt an ein Enkelkind zu übergeben. Dabei wird dann eine Enterbung zugunsten einer nachrangig erbberechtigten Person vollzogen, die wiederum in einem engen Verwandtschaftsverhältnis zu dem Enterbten steht.
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Ein Ausschluss vom Erbe ist in Österreich bei nahen Verwandten (Pflichtteilsberechtigten) nur aus wichtigem Grunde und im Sinne des §769 ABGB) möglich. Zudem muss der Enterbungsgrund nachweisbar und mit den gesetztlichen Begründungen übereinstimmend sein.
Eine vollständige Enterbung ist grundsätzlich möglich, erfordert jedoch schwerwiegende Verfehlungen des Erben im Sinne des §770 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB).
