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Mag. Wolfgang Rafaseder, Anwalt für Erbrecht in 1040 Wien

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Gesetzliche Erbfolge in Österreich - Wer erbt was?

  • Redaktion Erbrechtsinfo.at
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In Österreich gilt dann die gesetzliche Erbfolge, wenn von einem Erblasser keine gewillkürte Erbfolge vorgenommen wurde (zu den einzelnen Formen unten mehr in der Infobox). Wir erklären Ihnen das gesetzliche Erbrecht, die Regelungen der gesetzlichen Erbfolge und die verschiedenen Erbquoten innerhalb der vier Parentelen.

Außerdem informieren wir Sie über die Änderungen der Erbrechtsreform aus dem Jahr 2015. Diese ist zum 1. Jänner 2017 in Kraft getreten.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Verstorbene kann zu Lebzeiten durch rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Testament, letzter Wille) bestimmen, an wen nach seinem Tod sein Vermögen fallen soll.
  • Die gesetzliche Erbfolge greift dann, wenn vom Erblasser keine gewillkürte Erbfolge (Erbfolge ohne Testament) vorgenommen wurde.
  • Gibt es mehrere gesetzliche Erben, wird die Verlassenschaft unter diesen nach einer bestimmten Erbquote aufgeteilt.
  • Es gibt vier verschiedene Gruppen beziehungsweise Erblinien, die in der Fachsprache Parentelen genannt werden (mehr dazu unten).
  • Die nächste Parentel erbt immer nur dann, wenn aus der vorangehenden niemand mehr am Leben ist.
  • Eingetragene Lebenspartner sind in der gesetzlichen Erbfolge Eheleuten gleichgestellt.
  • Pflichtteile bleiben von der gewillkürten Erbfolge unberührt. Bei der gesetzlichen Erbfolge sind sie unbeachtlich.

Was ist die gesetzliche Erbfolge?

Die gesetzliche Erbfolge ist in Österreich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert. Sie regelt, wie eine Verlassenschaft nach dem Tod des Erblassers unter den gesetzlichen Erben aufgeteilt wird, wenn es keine gewillkürte Erbfolge gibt. Anders ausgedrückt wird durch die gesetzliche Erbfolge bestimmt, welche Erben nach dem Tod des Erblassers ein Erbrecht erwerben.

Wenn es mehrere gesetzliche Erben für den Pflichtteil gibt, wird nach der sogenannten Erbquote vererbt. Hinterlässt ein Erblasser beispielsweise eine Ehefrau und drei Kinder, erhält die Ehefrau ein Drittel der Verlassenschaft. Die anderen zwei Drittel werden unter den drei Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Wann kommt die gesetzliche Erfolge in Österreich zum Tragen?

Die gesetzliche Erbfolge kommt in Österreich immer nur dann zum Tragen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten keine gewillkürte Erbfolge hinterlassen hat. Andersrum kann die Erbfolge in Österreich nur durch eine gewillkürte Erbfolge  geändert werden.

Gesetzliche Grundlage für die sogenannten Fälle der gesetzlichen Erbfolge in Österreich bildet § 727 ABGB.

Hier heißt es:
„Wenn der Verstorbene seinen letzten Willen nicht gültig erklärt oder nicht über sein gesamtes Vermögen verfügt hat oder wenn die eingesetzten Erben die Verlassenschaft nicht annehmen können oder wollen, kommt es ganz oder zum Teil zur gesetzlichen Erbfolge.“

Gesetzliche Erbfolge bei Familienangehörigen

§ 731 ABGB regelt die gesetzliche Familienerbfolge beziehungsweise die gesetzliche Erbfolge der Verwandten. Hier wird zwischen vier Linien unterschieden, die nacheinander an der Reihe sind. Die nächste Linie erbt immer nur dann, wenn aus der vorherigen Linie niemand mehr vorhanden ist. 

Hier gilt also das Prinzip „jung vor alt“, während innerhalb der einzelnen Linien nach dem Prinzip „alt vor jung“ vererbt wird. Die einzelnen Linien werden fachsprachlich auch Parentelen genannt.

Einfach erklärt: Was sind Parentelen?

Der Ausdruck Parentelen ist ein aus dem Erbrecht stammender Fachbegriff. Er bezeichnet die in verschiedene Gruppen aufgeteilten Abkömmlinge eines Erblassers. Durch die verschiedenen Parentelen (Gruppen beziehungsweise Linien) wird die Erbreihenfolge gesetzlich festgelegt.

Erben 1. Ordnung (1.Parentel)

Die Erben erster Ordnung sind diejenigen, die direkt vom Erblasser abstammen: seine Kinder, Enkelkinder, Urenkelkinder und so weiter. Adoptivkinder und deren Nachkommen zählen ebenfalls zu der ersten Parentel. Nach dem Prinzip „alt vor jung“ innerhalb der Parentel gilt:

Die Erbschaft wird unter den Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt.

  • Ist ein Kind bereits nicht mehr am Leben, erben dessen Nachkommen seinen Anteil zu gleichen Teilen.
  • Ist ein kinderloses Kind des Erblassers bereits vor diesem verstorben, erben die übrigen Geschwister dessen Anteil zu gleichen Teilen.
  • Lebt in der ersten Parentel niemand mehr, ist die zweite Parentel an der Reihe.

Erben 2. Ordnung (2.Parentel)

Zu der zweiten Parentel zählen die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen, also die Geschwister des Erblassers und seine Nichten und Neffen.

  • Die Eltern des Erblassers erben zu gleichen Teilen die gesamte Verlassenschaft.
  • Lebt nur noch ein Elternteil, erbt dieses die Hälfte der Verlassenschaft. Der Rest wird unter den Nachkommen des verstorbenen Elternteils aufgeteilt. Wenn der verstorbene Elternteil keine Kinder hat, erbt der noch lebende Elternteil die gesamte Verlassenschaft.
  • Lebt in der zweiten Parentel niemand mehr, erbt die dritte Parentel.

Erben 3. Ordnung (3.Parentel)

Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Verstorbenen und deren Nachkommen. Hier handelt es sich dann also um die Onkel und Tanten des Erblassers und deren Nachkommen, also Cousins und Cousinen des Erblassers.

  • Die Erbschaft wird unter den Großeltern aufgeteilt; jeder erbt also ein Viertel.
  • An die Stelle bereits verstorbener Großeltern treten deren Kinder beziehungsweise im Falle deren Ablebens die Kindeskinder, also die Tanten und Onkel beziehungsweise Cousins und Cousinen des Erblassers.
  • Hat ein verstorbenes Großelternteil keine Kinder, geht dessen Teil auf das ihm verbundene Großelternteil über.
  • Ist ein Großelternpaar bereits verstorben, erbt das verbleibende Großelternpaar die gesamte Verlassenschaft.
  • Ist niemand mehr am Leben, werden die Erben vierter Ordnung herangezogen.

Erben 4. Ordnung (4.Parentel)

Zu den Erben der vierten Ordnung zählen nur noch die Urgroßelternpaare des Erblassers, aber nicht mehr deren Nachkommen.

  • Für den Fall, dass ein oder mehrere Urgroßelternteile bereits verstorben sind, gehen die Anteile auf den jeweils mit dem Verstorbenen verbundenen Teil über.
  • Ist ein Urgroßelternpaar bereits tot, erbt das andere dessen Teil zusätzlich.
  • Nachkommen der Urgroßelternteile haben kein Erbrecht, wenn ein Urgroßelternteil bereits vor dem Erblasser verstorben ist.

Erbquoten

Mit den sogenannten Erbquoten wird der Umfang einzelner Erbteile gesetzlich geregelt. Einige Beispiele für gesetzliche Erbquoten sind:

  1. Ist ein Erblasser nicht verheiratet und hinterlässt drei Kinder, so erbt jedes Kind ein Drittel der Verlassenschaft. Ist der Erblasser verheiratet und hat drei Kinder, so erbt der Ehepartner beziehungsweise die Ehepartnerin ein Drittel der Verlassenschaft. Die übrigen zwei Drittel werden zu gleichen Teilen unter den drei Kindern aufgeteilt.

  2. Hat der Erblasser keine Kinder und keinen Ehepartner, erben die Eltern des Erblassers die Verlassenschaft (2. Parentel). Hat der Erblasser keine Kinder, aber einen Ehepartner, so erbt dieser zwei Drittel der Verlassenschaft. Das übrige Drittel geht auf die Eltern des Erblassers über.

Erbfolge bei eingetragener Partnerschaft

Eingetragene Partner sind Ehepartnern bei der gesetzlichen Erbfolge gleichgestellt. Das bedeutet: Hat der Erblasser kein gültiges Testament beschlossen, wird das gesetzliche Erbrecht angewendet. Diese sieht eingetragene Partner und Partnerinnen genau wie Ehemänner und Ehefrauen als gesetzliche Erben vor.

Geschiedene Partner und Partnerinnen haben kein gesetzliches Erbrecht. Sie können allerdings, wenn gewünscht, im Testament bedacht werden. Eingetragene Partner haben über das gesetzliche Erbrecht hinaus das Recht, bis auf Weiteres in der gemeinsam bewohnten Wohnung oder dem Haus zu verbleiben. Dieses sogenannte Vorvermächtnis tritt mit dem Tod des Erblassers automatisch in Kraft.

Erbfolge bei Lebenspartner

Lebenspartner und unverheiratet zusammenlebende Paare haben kein gegenseitiges Erbrecht. Das heißt: Im Todesfall des Lebenspartners geht der hinterbliebene Partner leer aus und erhält nichts; nicht einmal einen Pflichtteil. Wenn ein Lebensgefährte möchte, dass dem Partner nach dem eigenen Tod etwas aus der Verlassenschaft zukommt, muss er dies ausdrücklich durch ein Testament verfügen.

Seit dem Erbrechtsänderungsgesetz aus dem Jahre 2015, das zum 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, werden Lebenspartner allerdings in einem Fall auch ohne testamentarische Regelung bedacht: Wenn aus keiner der vier Parentelen gesetzliche Erbfolger vorhanden sind, geht die Verlassenschaft an den Lebenspartner. 

Allerdings nur, wenn dieser mit dem Erblasser für mindestens drei Jahre und bis zum Todeszeitpunkt in einer aufrechten Lebensgemeinschaft gelebt hat.

Die gewillkürte Erbfolge kurz erklärt:

Neben der gesetzlichen Erbfolge gibt es die sogenannte gewillkürte Erbfolge. Diese bezeichnet verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers, mit denen dieser zu Lebzeiten gezielt Einfluss auf die Erbfolge nehmen kann. Diese sogenannte Testierfreiheit ermöglicht es dem Erblasser also, seine Verlassenschaft nach seinem Willen zu verteilen. Hiervon unberührt bleiben die sogenannten Pflichtteile, die einigen Erben von Gesetzes wegen zustehen.

Formen der gewillkürten Erbfolge:

Zu den einseitigen, jederzeit widerruflichen Erklärungen von Todes wegen gehören:

  • Das Testament
  • Das Kodizill
  • Die Pflichtteilsminderung
  • Die Enterbung
  • Die Stiftung von Todes wegen
  • Die widerrufliche Bezugsberechtigung der (Lebens-) Versicherung

Zu den zwei- oder mehrseitigen, nur im Einvernehmen unter den jeweiligen Vertragspartnern abänderbaren Rechtsgeschäften von Todes wegen, zählen:

  • Der Erbvertrag
  • Der Erbverzichtsvertrag
  • Der Pflichtteilsverzichtsvertrag
  • Der Schenkungs-, Übergabs- und Kaufvertrag auf Todesfall
  • Gütergemeinschaft auf den Todesfall
  • Rechtsnachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen
  • Die unwiderrufliche Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung

Aufzupassen ist, in welcher Form diese ein – und zweiseitigen Rechtsgeschäfte vorzunehmen sind (handschriftlich, Notariatsaktform, Zeugen usw).

Wann ist man erbunwürdig bzw. welche Gründe gibt es für Erbunwürdigkeit?

In besonderen und begründeten Fällen ist es möglich, Pflichtteilsberechtigten ihren Pflichtteil, den sie bei einer gewillkürten Erbfolge erhalten hätten, zu entziehen und sie für erbunwürdig zu erklären. Diese sogenannten Enterbungsgründe wurden mit der Januar 2017 in Kraft getretenen Erbrechtsreform erweitert.

Gründe für Erbunwürdigkeit sind beispielsweise:

  • Begehung strafbarer Handlungen gegen den Erblasser
  • Begehung strafbarer Handlungen gegen die Verlassenschaft

Zu ersten zählen beispielsweise die Testamentsfälschung oder die vorsätzliche Tötung oder der Versuch der vorsätzlichen Tötung des Erblassers. Ebenfalls strafbar ist es, den Erblasser vorsätzlich in einen geistigen und / oder körperlichen Zustand zu versetzen, der es ihm unmöglich macht, ein Testament zu erstellen oder zu ändern beziehungsweise zu widerrufen. Werden Kinder für erbunwürdig erklärt, gehen deren Ansprüche auf die Enkel und Großenkel über.

Seit der Erbrechtsreform können nicht nur strafbare Handlungen am Erblasser zur Erbunwürdigkeit führen, sondern auch solche an dessen nahen Angehörigen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Straftat mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug bestraft wird.

Darüber hinaus regelt § 539ff. ABGB, dass die Erbunwürdigkeit auch in oben genannten Fällen nur dann zum Tragen kommt, wenn der Erblasser die Tat nicht verziehen hat. Und selbstverständlich muss der Täter für sein Handeln verantwortlich gemacht werden können, er muss also wie in § 11 StGB für zurechnungsfähig erklärt werden.

Welche Änderungen ergeben sich bei der Erbfolge durch die Erbrechtsreform in Österreich?

Das Erbrechtsänderungsgesetz aus dem Jahre 2015 bringt einige Änderungen im gesetzlichen Erbrecht mit sich. Diese gelten für alle Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017. 

Durch die Erbrechtsreform werden einige Punkte innerhalb des gesetzlichen Erbrechts neu geregelt. Hier sehen Sie die Änderungen kurz auf einen Blick:

  • Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung

Nach der neuen Rechtslage werden letztwillige Verfügungen zugunsten des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners bei Scheidung automatisch aufgehoben. Ist dies nicht gewünscht, muss es ausdrücklich im Testament vermerkt werden.

  • Außerordentliches Erbrecht von Lebensgefährten

Das bereits oben angesprochene außerordentliche Erbrecht von Lebensgefährten tritt dann in Kraft, wenn aus keinem der vier Parentel noch Erben vorhanden sind. Der Lebensgefährte muss mindestens drei Jahre und bis zum Tod des Erblassers mit diesem in einer aufrechten Lebensgemeinschaft gelebt haben.

  • Erweiterung der Enterbungsgründe

Mit der Erbrechtsreform können auch Straftaten gegen Angehörige des Erblassers zur Enterbung führen. Diese Straftaten müssen, um als Grund zu gelten, mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sein.

  • Einführung des Pflegevermächtnisses

Das Pflegevermächtnis honoriert die Pflegeleistung des Erblassers durch nahe Angehörige. Wenn ein naher Angehöriger den Erblasser innerhalb der letzten drei Jahre seines Lebens mindestens sechs Monate lang mit durchschnittlich mehr als 20 Stunden monatlich unentgeltlich und ohne Gegenleistung gepflegt hat, steht ihm ein Pflegevermächtnis zu.

  • Neue Formvorschriften bei Testamenten

Vor allem das fremdhändige Testament ist von den neuen Formvorschriften betroffen. Unter anderem muss die Unterschrift des Erblassers um einen handschriftlichen Zusatz erweitert werden, dass das Testament den eigenen letzten Willen enthält. Zudem müssen die Testamentszeugen namentlich und mit Adresse und Geburtsdatum genannt werden und in ihrer Funktion als Testamentszeuge unterschreiben.

Darüber hinaus können Erben und deren Ehegatten und Kinder nicht Testamentszeuge sein. Gleiches gilt für eingetragene Lebenspartner und Lebensgefährten.

  • Änderungen beim Erben im EU-Ausland

Beim Erben im EU-Ausland ist nun nicht mehr die Staatsbürgerschaft entscheidend, sondern der Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Todes. Lebt und stirbt ein Österreicher beispielsweise in Italien, wird auf die Verlassenschaft italienisches Erbrecht angewendet.

Wenn Sie möchten, dass das Erbrecht von Ihrer Staatsangehörigkeit abhängt, müssen Sie dies im Testament durch die sogenannte Rechtswahl ausdrücklich bestimmen.

Auf Erbrecht spezialisierte Anwälte unterstützen Sie

Lassen Sie sich in Erbangelegenheiten von einem auf Erbrecht spezialisierten Anwalt beraten. Die beste Herangehensweise ist immer einen Erstberatungstermin zum Fixpreis zu vereinbaren. In diesem Gespräch können Sie dann alle Ihre Fragen klären und wissen im Anschluss, wie Sie weiter vorzugehen haben.

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