Im August 2008 wurde in der Bundesrepublik Österreich die Erbschaftssteuer und gleichzeitig die Schenkungssteuer abgeschafft. Wird jedoch ein Grundstück von einem Familienmitglied, Angehörigen etc. vererbt, ist die sogenannte Grunderwerbssteuer zu errichten. Aus diesem Grund wird gemeinhin noch immer von einer bestehenden Erbschaftssteuer gesprochen, auch wenn sie rein rechtlich nicht mehr existiert.
Hinzu kommt, dass im Zuge der Steuerreform 2015/16 die bei der Übertragung von Immobilien anfallende Grunderwerbsteuer vom Gesetzgeber deutlich erhöht wurde. Bis zur Abschaffung der Erbschaftssteuer im Jahr 2008 wurde sie in der Öffentlichkeit bzw. im politischen Umfeld breit und ausführlich diskutiert.
Der Streit ließ tatsächlich erst nach, als die gesetzliche Streichung der Steuer vollendet war. Die Abschaffung der Grunderwerbssteuer hat seinen Ursprung in einem Urteil des österreichischen VfGH, der Geld- und Immobilienvermögen in höchstem Maße ungleich behandelt sah.
Dieser auf den ersten Blick scheinbar große Einnahmeverlust des Staates stellte sich im Nachhinein als Irrglaube heraus. Schließlich lag das Aufkommen der Erbschaftssteuer in der gesamten Republik bei lediglich 110 Millionen Euro pro Jahr. Dieser geringe Betrag ist ausschlaggebend dafür, dass die Steuer als reine Bagatellsteuer eingestuft werden konnte.
Die Grunderwerbssteuer kommt zur Anwendung, wenn es sich innerhalb des Familienverbandes um eine Übertragung von Vermögen oder einen unentgeltlichen Erwerb handelt. Unentgeltliche Erwerbe erfolgen ohne Gegenleistung oder mit einer Gegenleistung, die maximal 30% des Grundstückswertes ausmacht.
Der Familienverband inkludiert:
Für die Höhe der Schenkungssteuer ist der Grundstückswert ausschlaggebend, der auf folgende Arten berechnet werden kann:
0,5%: bis 250.00 Euro 2%: für die nächsten 150.000 Euro 3,5%: über 400.000 Euro (entspricht dem Steuersatz bei Kauf)
Im Falle einer Zuwendung von Liegenschaften erhöht sich die Steuer um 3,5% des Wertes des Grundstückes. Im Falle von Ehegatten, Elternteilen, Kindern, Enkel-, Stief-, Wahl- oder Schwiegerkindern erhöht sie sich nur um 2 %.
Erbschaften und Schenkungen bleiben auch nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer beim Finanzamt meldepflichtig. Die Grenze zur Meldepflicht liegt bei Schenkungen von nahen Verwandten und Lebenspartnern bei 50.000 Euro, jene bei Schenkungen fremder Personen bei 15.000 Euro binnen 5 Jahren.
Wird die Meldung bei der Finanzbehörde unterlassen, sind mit Bußgeldern von 10% des Schenkungswertes zu rechnen.
Nicht gemeldet werden müssen unter anderem Kunstobjekte, Geschenke des Hausrats und Gelegenheitsgeschenke mit einem Wert von maximal 1.000 Euro
Zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit von Vermögensverschiebungen müssen zusätzlich folgende Schenkungen gemeldet werden:
Erbschaften sind von der Steuer befreit, außer sie betreffen Immobilien und Grundstücke. Diese Regelung betrifft auch Schenkungen. Auch von dritten, sofern der Gegenwert nicht 30% oder mehr beträgt.
Ein Erbe einer Immobilie ist grundsätzlich mit der Pflicht zur Entrichtung der Erbschaftssteuer verbunden. Da diese vom Verkehrswert berechnet wird, kann das Erbe rasch an Wert verlieren und muss mit möglichem Barvermögen ausgeglichen werden. Sollte dies jedoch nicht vorhanden sein, wird auf andere Weise verhindert, dass Erben in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Ein Beispiel für diese besondere Art der Besteuerung von geerbten Immobilien ist, dass bei Grundbesitz nur 60% des Wertes zur Berechnung der Schenkungssteuer Immobilien herangezogen werden.
Erben Ehegatten oder Lebenspartner ein Haus, das selbst bewohnt war, fällt Grunderwerbsteuer für den an den Ehegatten vererbten Liegenschaftsanteil an. Diese Steuer ist nach dem Wert gestaffelt. Für Grundstückswerte bis EUR 250.000,00 beträgt der Steuersatz 0,5%, für die nächsten EUR 150.000,00 2% und für alles darüber 3,5%.
Dazu kommt noch die grundbücherliche Eintragungsgebühr von 1,1% vom dreifachen Einheitswert. Der Einheitswert ist dabei meistens geringer als der Verkehrswert.
Des Weiteren darf von jedem Verstorbenen maximal ein Gebäude zum eigenen Bedarf geerbt werden. Kinder haben einen Anspruch auf ein steuerbefreites Erbe, wenn die Wohnfläche der Immobilie nicht größer ist als 200m2. Im Falle größerer Gebäude ist der Gesamtwert der Immobilie zu ermitteln und die Erbschaftssteuer entsprechend der überschüssigen Wohnfläche zu berechnen.
Leben die Kinder bereits vor dem Ableben der Eltern in der Immobilie, ist es ratsam, auf zu viele Wohnraumflächenvergrößerungen zu verzichten. Hinzu kommt, dass das Erbe nur dann steuerbefreit ist, wenn die Immobilie nach dem Tod noch mindestens 10 Jahre lang vom Erben bewohnt wird. Sofern kein zwingender Grund vorliegt, muss im Falle eines vorzeitigen Umzuges eine Steuernachzahlung erfolgen.
Ein klassisches Beispiel für einen derartigen Grund stellt die Pflegenotwendigkeit in einem Heim dar. Berufliche Gründe können nicht als zwingender Grund geltend gemacht werden.
Im Falle vererbter Immobilien, die zu Wohnzwecken vermietet sind, wird die Erbschaftssteuer von 90% des Gebäudewertes ermittelt. Eine Ausnahme stellt der Fall dar, wenn der Verstorbene verfügt hat, dass die Übertragung der Immobilie an eine andere Person zu erfolgen hat.
Generell gilt, dass eine Steuerstundung möglich ist, wenn der Erbe ohne dem Verkauf des Gebäudes nicht in der Lage ist, die Steuer zu bezahlen. In diesem Fall muss die Steuerschuld erst nach dem Ablauf von 10 Jahren beglichen werden.
Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer zieht der Gesetzgeber den sogenannten Verkehrswert der betreffenden Immobilie heran. Die Ermittlung dieses aktuellen Gebäudewertes sollte vor allem im Fall älterer Häuser einem Gutachter überlassen werden. Dadurch werden oft Werte festgestellt, die unterhalb der ortsüblichen Schätzungen liegen.
Manchmal sollte das Ertragswertverfahren herangezogen werden, das neben dem Gebäudezustand auch die üblichen Miethöhen zur Ermittlung des Immobilienwertes verwendet.
Im Falle eines Erbes, das betriebliches Vermögen beinhaltet, ist es leicht möglich, dass der Betrieb durch die Besteuerung in finanzielle Probleme gerät. Schließlich muss die Erbschaftssteuer an das Finanzamt abgeführt werden, was zu erheblichen Angriffen auf das betriebliche Vermögen führen kann. Dies hätte möglicherweise den Verlust von Arbeitsplätzen oder gar eine Insolvenz des Betriebes zur Folge.
Aus diesem Grund bestehen bei der Begleichung der Steuerschuld, die aus dem Erbe von Betriebsvermögen entsteht, bestimmte Sonderregelungen. Grundvoraussetzung für deren Anwendung ist die Betriebsfortführung durch den Erben. Sollte der Betrieb nach dem Tod des Verstorbenen verkauft werden, gelten die Regelungen für Privatvermögen.
Von einer Fortführung des Betriebs wird dann ausgegangen, wenn die ausbezahlte Summe an Löhnen und Gehältern nicht in übermäßigem Ausmaß sinkt. Dazu wird ein Durchschnitt aus den jährlichen Lohnzahlungen der letzten 5 Jahre vor dem Tod des Verstorbenen gebildet. In den auf den Erbfall folgenden 5 Jahren müssen die Lohnzahlungen in Summe zumindest 400% des vor dem Todesfall ausbezahlten Betrags betragen.
Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die Löhne nur insofern sinken dürfen, als dass die ausgezahlte Lohnsumme in den 5 Folgejahren immer noch das Vierfache des Jahresdurchschnittes vor dem Erbe ausmachen müssen. Sollten Mitarbeiter entlassen werden, kann die verringerte Lohnsumme auch durch Lohnerhöhungen ausgeglichen werden. Wird die Regelung eingehalten, sind 85% des betrieblichen Vermögens von der Erbschaftssteuer ausgenommen.
Sollte die 400%-Grenze jedoch unterschritten werden, steigt das steuerlich erfassbare Vermögen anteilig an. Ist eine langfristige Fortführung des Betriebs geplant, ist die Beantragung einer 7-jährigen Behaltefrist möglich. Bleibt während dieses Zeitraums die Lohnsumme unverändert, wird 100% des betrieblichen Vermögens von der Steuer verschont.
All diese Berechnungen entfallen, wenn 5 Jahre von dem Todesfall keine Lohnzahlungen erfolgten oder, wenn der Betrieb über weniger als 20 Mitarbeiter verfügt.
Kleinere Unternehmen werden von der Steuer befreit. Dazu kennt das Gesetz neben dem Verschonungsabschlag den „gleitenden“ Abzugsbetrag von 150.000 Euro vor. Dieser wird bei wertvollem Betriebsvermögen abgeschmolzen. Sofern der Nachlassempfänger mit der klassischen fünfjährigen Behaltefrist einverstanden ist, gilt für den steuerbaren Teil (15% des Betriebsvermögens) dieser weitere Abzugsbetrag.
Beträgt der 15%-ige Teil des Betriebsvermögens weniger als 150.000 Euro, ist eine volle Geltendmachung des Abzugsbetrags von 150.000 Euro möglich. Das ganze Erbe bleibt demzufolge steuerfrei. Geht das Vermögen über diesen Betrag hinaus, sinkt auch der Freibetrag. 50% der Summe, die über den Freibetrag hinausgehen, müssen von diesem abgezogen werden. Bei einem Betriebsvermögen von dem 15% einen Wert von 200.000 Euro darstellen, sinkt also der Freibetrag um einen Pflichtteil von 25.000 Euro (200.000 minus 150.000 gleich 50.000 davon 50% sind 25.000).
Es müssen 75.000 Euro versteuert werden. Ab einem Wert von 450.000 Euro kann kein Freibetrag mehr vom Betriebsvermögen abgezogen werden, da der Abzugsbetrag auf null sinken würde.
Die Folge aus dieser Regelung ist, dass das vollständige betriebliche Vermögen bis zu einem Gesamtwert von 1 Million Euro von der Steuer ausgenommen ist. Sobald das Bruttobetriebsvermögen einen Wert von 3 Millionen Euro erreicht, kann der Abzugsbetrag nicht mehr geltend gemacht werden. Hinzu kommt, dass binnen 10 Jahren nur eine einmalige Inanspruchnahme des Abzugsbetrags möglich ist.
Er wird auf der Seite des Erbes berücksichtigt, was bedeutet, dass er von allen Erben und Beschenkten berücksichtigt werden kann, sofern diese begünstigtes Betriebsvermögen bekommen.
Die oben genannten Regelungen besagen, dass steuerliche Vorteile nur dann genutzt werden können, wenn der Erbe das Betriebsvermögen innerhalb der ersten Jahre nach dem Erbfall nicht veräußert. Dies impliziert, dass während dieses Zeitraums keinerlei Gewinnentnahmen und –überführungen ins private Vermögen erfolgen dürfen, sofern sie einen Betrag von 150.000 Euro übertreffen.
Von besonderem Interesse ist dies für Erben von Anteilen oder der Gesamtheit von Kapitalgesellschaften. Im gleichen Zeitraum dürfen auch keine Ausschüttungen erfolgen, um die steuerlichen Vergünstigungen nicht zu verlieren. Es gilt jedoch, dass einer nachträglichen Besteuerung durch Reinvestitionen in den gleichen Betrieb vorgebeugt werden kann.
Sie sind im Begriff demnächst eine Erbschaft anzutreten? Warten Sie nicht zu lange sich mit diesem sehr komplexen Thema intensiv zu beschäftigen. Vereinbaren Sie ein Erstberatungsgespräch bei einem Rechtsanwalt spezialisiert auf Erbrecht in Ihrer Stadt, der Sie dahingehend gut berät.
Ist der sogenannte „Erblasser“ vor 2008 verstorben oder eine Schenkung wurde vor diesem Tage durchgeführt, kann noch die alte Regelung der Erbschaftssteuer zu tragen kommen.
Die Höhe der Steuer hängt vom Höhe des Erbes, vom Grad der Verwandtschaft und dem familienrechtlichen Nahverhältnis ab. Die Steuer fällt umso höher aus, je entfernter die verwandtschaftliche Beziehung ist.
Um Erbstreitigkeiten vorzubeugen sind folgende Steuerklassen festgelegt:
1. Stufe: Ehegatten, Kinder
2. Stufe: Enkel, Urenkel
3. Stufe: Eltern, Großeltern, Geschwister
4. Stufe: Nichten, Neffen, Schwiegerkinder und –eltern
5. Stufe: alle weiteren Personen
Der Steuersatz beträgt zwischen 2% und 60% und gilt für das gesamte Erbe. Im Fall einer Schenkung unter lebenden Familienangehörigen ist ein Freibetrag von 7.300 Euro zu berücksichtigen
Keine Progression bei Privatstiftungen:
