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Enterben in Österreich - Infos, Enterbungsgründe & Vorgehensweise

  • Redaktion Erbrechtsinfo.at
Großmutter enterbt Ihre Kinder
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Nicht immer herrscht innerhalb der Familie Einigkeit. Oftmals bestimmen schwerwiegende Streitigkeiten den Alltag. Dies kann soweit gehen, dass das Thema Enterben in Österreich zentral wird. 

Kinder und Ehepartner von Verstorbenen verfügen über einen Pflichtteilsanspruch. Jedoch gibt es die Möglichkeit unter bestimmten Umständen, diesen gesetzlich vorgeschriebenen Erbteil zu entziehen. 

Dazu müssen bestimmte Gründe vorliegen. Welche Enterbungsgründe in Österreich das genau sind, was genau der Begriff “enterben” eigentlich bedeutet und was das Enterben in Österreich bewirkt, erfahren Sie im folgenden Artikel.

Was gibt es beim Enterben in Österreich zu beachten?

In Österreich sieht das Gesetz vor, dass nahe Verwandte mit einem gesetzlich geregelten Pflichtteilsanspruch an einem Erbe beteiligt werden. Dies gilt für die eigenen Kinder und den eigenen Ehepartner. 

Dieser Pflichtteilsanspruch kann den Angehörigen nicht ohne weiteres verwehrt werden. Wenn man jedoch aus diesem Personenkreis Familienangehörige enterben will, muss man dafür  bestimmte, schwerwiegende Gründe geltend machen. Auch muss dies explizit bei der Testament Erstellung festgehalten werden. 

Enterben in Österreich ist bei Verwandten mit Pflichtteilsanspruch nur bei besonders schädlichem Fehlverhalten des Verwandten möglich. Dieses kann sich in einem verwerflichen oder strafbaren Handeln gegenüber dem Erblasser ausdrücken oder auch in der eigenen Lebensführung begründet sein. 

Die zulässigen Gründe für das Enterben Österreich werden im Folgenden näher erläutert und zeigen auf, wann das Enterben auch nahestehender Verwandter möglich ist.

Was genau bedeutet der Begriff „enterben“?

In vielen angelsächsischen Ländern kann ein Erblasser frei über sein Erbe entscheiden. Hier muss zum Enterben keine besondere Verfügung getroffen werden, es reicht aus, bestimmte Personen einfach nicht im Testament zu erwähnen. 

Beim Enterben in Österreich hingegen steht nahen Verwandten grundsätzlich gesetzlich ein Pflichtteil am Erbe zu, der entzogen werden muss. Dabei steht den eigenen Kindern und dem Ehepartner als Pflichtteil mindestens die Hälfte des gesetzlichen Erbrechts zu. 

Diese Regelung greift immer dann, wenn kein Testament vorhanden ist oder ein bestehendes Testament ungültig ist. Hierbei steht einem Ehepartner mindestens die Hälfte von einem Drittel der Erbmasse und einem Kind mindestens die Hälfte von zwei Dritteln zu, wenn nur ein Kind vorhanden ist. 

Der Erblasser kann also nur über den verbleibenden Teil des Erbes frei verfügen, es sei denn, er hat besondere Gründe, diesen Verwandten durch Enterben den Pflichtteil zu entziehen. Deshalb ist Enterben ist nur in besonderen Fällen möglich. Familienangehörige enterben bedarf einer begründeten und ausdrücklichen Verfügung beim Enterben Österreich. 

Die Enterben Bedeutung in Österreich ist damit als besonderer Akt zu verstehen, der eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung fordert.

Was bewirkt eine Enterbung?

Wird ein naher Verwandter mit Pflichtteilsanspruch vom Erbe ausgeschlossen, verliert er alle Ansprüche auf ein Erbe. Die Enterbung schließt ihn damit aus der gesetzlichen Erbfolge vollständig aus. Dabei wirkt die Enterbung jedoch nur direkt gegen den Enterbten, seine Nachkommen sind nicht betroffen von der Verfügung.

Recht auf Pflichtteil in Österreich

Das Recht auf den Pflichtanteil erstreckt sich in Österreich mindestens auf die Hälfte des im Gesetz festgelegten Erbrechts. Dabei ist es unerheblich, ob die betreffende Person überhaupt in einem Testament erwähnt wurde. Ein noch lebender Ehepartner erhält danach ein Drittel des Erbes und die verblebenden zwei Drittel werden unter den Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt. 

Dies ist die gesetzliche Erbfolge, die im Normalfall eingehalten wird. In Ausnahmefällen kann der Erblasser jedoch verfügen, diesen Pflichtteil durch Enterben zu entziehen. Beim Enterben Österreich ist der Entzug des Pflichtteils Erbe Kind oder des Pflichtteils Erbe Eltern an triftige Gründe gebunden. 

Diese müssen vor dem Gesetz Bestand haben, damit das Recht auf einen Pflichtanteil verwirkt wird. Will ein Erbberechtigter seinen Pflichtanteil geltend machen, so hat er grundsätzlich gesetzliche Fristen zu beachten. Hier gilt eine 3- Jahresfrist, ab der Kenntnis über das Ableben des Erblassers. 

Wird nicht innerhalb dieser Frist ein Anspruch auf einen Pflichtteil geltend gemacht, gilt dies als ein Erbverzicht. Dies hat zur Folge, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Pflichtanteil nicht mehr beansprucht werden kann und dieser den anderen Erbberechtigten zufällt. 

Diese Frist ist dann auch relevant, wenn sich ein Enterbter gegen das Enterben des Pflichtteils wehren möchte. Die Gegenwehr gegen das Enterben ist durch eine Widerlegung von legitimen Enterbungsgründen möglich. Diese werden im Folgenden näher vorgestellt.

Hinweis:

Wird ein gesetzlich Pflichtteilsberechtigter wirksam enterbt, steigen dadurch auch die Ansprüche der übrigen Pflichtteilsberechtigten.

Welche Gründe führen zum Enterben in Österreich?

Will ein Erblasser einen gesetzlich pflichtteilsberechtigten Verwandten enterben, ist die beim Enterben Österreich möglich, jedoch an gesetzlich legitime Enterbungsgründe Österreich gebunden, die nachweisbar und überprüfbar sein müssen. Eine Erbenunwürdigkeit muss deshalb klar belegbar sein. 

Ein potentieller Erbe hat dementsprechend auch die Pflicht, diese gesetzlich vorgesehenen Gründe zu vermeiden, wenn er das Recht auf seinen Pflichtteil nicht verwirken will. Durch diese Regelungen der Enterbungsgründe ABGB wird der Erblasser davor geschützt, sein Vermögen an Verwandte zu übergeben, die ihm nicht nahe stehen und ihm eventuell auch psychischen als physischen Schaden zugefügt haben.

Zu den wichtigsten legitimen Enterbungsgründen ABGB gehören strafbare Handlungen gegen den Erblasser oder andere Familienmitglieder. Zusätzlich können die Vernachlässigung familiärer Pflichten oder ein Mangel an Pflege und Fürsorge im Bedarfsfall angeführt werden. 

Auch eine Fälschung oder Unterdrückung von Testamenten und Vermächtnissen können Enterbungsgründe nach ABGB sein, sowie ein verschwenderischer und sittenwidriger Lebensstil.

Hinweis:

Bei einer Enterbung obliegt die Beweislast für die legitimen Gründe dem Erblasser. Er muss nachweisen, dass die Enterbung durch einen gesetzlich vorgesehenen Grund rechtmäßig ist. Der Grund wie auch der Beweis müssen im Testament dokumentiert sein.

Strafbare Handlungen gegen den Erblasser

Begeht ein potentieller Pflichtteilsberechtigter eine strafbare Handlung gegen den Erblasser oder auch gegen den Ehepartner, Kinder oder Geschwister des Erblassers, so kann dies ein rechtmäßiger Grund zum Enterben sein. Hier kommt als Grund das Enterben wegen grobem Undank in Frage. 

Wird dabei das ungesetzliche Verhalten mit Vorsatz begangen, so kann dies zu einem sofortigen Enterben in Österreich führen. Dies gilt für den Fall, dass die Tat strafrechtlich geahndet wurde und mindestens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr geführt hat. 

Ferner kann auch ein anderes Verbrechen außerhalb der Familie, das zu einem Freiheitsentzug von 20 Jahren und mehr geführt hat, zu einer Beantragung der Enterbung führen.

Vernachlässigung familienrechtlicher Pflichten in Österreich

Seit dem Jahr 2017 ist es auch möglich, eine Enterbung von Geschwistern oder Enterbung von Familienangehörigen wegen der Vernachlässigung familienrechtlicher Pflichten in Österreich zu veranlassen. 

Dabei spielen besonders bei älteren Familienmitgliedern eine Unterlassung der Hilfestellung oder eine absichtliche Ignoranz der Verfügungen zum letzten Willen des Erblassers eine große Rolle. 

Hierbei kommt auch die bewusste Fälschung oder Manipulation eines Testamentes in Frage. Diese Gründe für ein Enterben in Österreich sind sehr häufig angeführt und ermöglichen es einem Erblasser, sein Vermögen nicht an Personen zu übertragen, die sich nicht um die familienrechtlichen Pflichten gekümmert haben.

Pflege und Unterstützung

Gerade bei älteren Personen sind Betreuung und Pflege ein wichtiges Thema. Dabei sind mögliche Erben und Familienmitglieder dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eine angemessene Pflege und Betreuung älterer Familienmitglieder sichergestellt wird. Dies kann die eigene Pflegeleistung sein oder auch die Organisation von Pflegepersonal oder einem Platz in einem Pflegeheim. 

Kommt ein naher Verwandter dieser Verpflichtung nicht nach und wird ggf. sogar eine Vernachlässigung der pflegebedürftigen Person festgestellt, kann dies ein Enterben  rechtfertigen. 

Besonders relevant wird dies, wenn es sogar zu körperlichen oder seelischen Beschwerdesymptomen aufgrund der Vernachlässigung kommt. Fehlende oder mangelhafte Pflegefürsorge ist damit ein wichtiger Grund beim Enterben in Österreich.

Enterbung in “guter Absicht”

Bei einer Enterbung „ in guter Absicht“ kann ein Erbe davor geschützt werden, in die Hände eines Erbberechtigten zu fallen, der einen sehr verschwenderischen Lebensstil pflegt. Auch eine Drogensucht kann hier relevant sein, sowie ein Enterben wegen Schulden. 

Durch das Enterben soll sichergestellt werden, dass durch das Vermögen des Erblassers keine gesetzeswidrigen oder selbstzerstörerischen Handlungen unterstützt werden. Das Gesetz sieht hier eine anstößige Lebensweise als rechtmäßigen Grund für das Enterben in Österreich vor, die auch den Pflichtteil betreffen kann. 

Durch einen anstößigen und verschwenderischen Lebensstil wird unterstellt, dass ggf. die Kinder des Erbberechtigten nur noch ein sehr geringes oder gar kein Erbe mehr aus der Erbmasse erhalten werden. In diesen Fällen ist es möglich, den Erbteil direkt an ein Enkelkind zu übergeben. 

Dabei wird dann eine Enterbung zugunsten einer nachrangig erbberechtigten Person vollzogen, die wiederum in einem engen Verwandtschaftsverhältnis zu dem Enterbten steht.

Tipp:

Um eine Enterbung zu vermeiden, sollte man am besten alle diese Gründe vermeiden. Sind jedoch bereits ein oder mehrere oben genannte Umstände gegeben, so muss der Erbe versuchen, die Begründung der Enterbung möglichst anzuzweifeln.

Die wichtigsten Enterbungsgründe ABGB sind hier nochmals kurz zusammengefasst:

  • Eine sträfliche Handlung gegen den Erblasser, die mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe belegt wurde.
  • Straftaten in Verbindung mit anderen Familienmitgliedern
  • Eine familienferne Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und mehr belegt wurde.
  • Eine Vernachlässigung der Pflegevorsorge
  • Eine Manipulation oder Fälschung des letzten Willens des Erblassers.
  • Das Zufügen von körperlichem oder seelischem Leid.
  • Ein verschwenderischer Lebensstil, hohe Schulden oder eine Suchtproblematik
  • Fehlender Kontakt über viele Jahre (Halbierung des Pflichtteils)

Dabei sind besonders die Maßnahmen des Enterbens wegen grobem Undank und das Enterben in guter Absicht die häufigsten Gründe für ein Enterben in Österreich.

Was versteht man unter sanfter Enterbung bzw. Pflichtteilsminderung?

Ein anderes Mittel zum Enterben in Österreich ist die sogenannte „ sanfte Enterbung“. Hierbei wird der Pflichtanteil des Erbberechtigten um die Hälfte gekürzt. Diese Möglichkeit zum Enterben steht dem Erblasser in Fällen zu, in denen bereits seit langen Jahren kein Kontakt zum Erbberechtigten bestand. 

Dies ist auch eine Antwort auf die häufig gestellte Frage: Kann mich mein Vater enterben? – Besonders in den zunehmenden Scheidungsfällen, in denen Kinder oftmals die Verbindung zu einem Elternteil abbrechen, kann dies in Zukunft ein häufiger Enterbungsfall beim Enterben von Kindern werden

Beispiel:

Verfügt z. B. eine Mutter, dass ihr Kind bei ihrem Schwiegervater aufwächst und den Kontakt zum leiblichen Vater einstellt, ist der leibliche Vater berechtigt, den Pflichtteil des Kindes auf die Hälfte zu kürzen.

Was versteht man unter einer stillschweigenden Enterbung?

Eine stillschweige Enterbung kann durch den Erblasser verfügt werden, indem er den Pflichtteilsberechtigten im Testament übergeht. Damit das Enterben hierdurch jedoch wirksam werden kann, muss der Beweis für eine Erbunwürdigkeit jedoch später erbracht werden. 

Dafür muss ein anderer Erbe durchsetzen, dass der zu enterbende Pflichtteilsberechtige nichts aus der Erbmasse erhält. Will der zu Enterbende nicht freiwillig auf ein Erbe verzichten, muss von einem Gericht geklärt werden, ob ein hinreichender Enterbungsgrund vorlag. 

Deshalb empfiehlt es sich für einen Erblasser immer, eine gewollte Enterbung im Testament auch zu benennen und die Gründe hierfür anzugeben. Dabei ist eine anwaltliche Beratung durch einen Spezialisten für das Enterben in Österreich unbedingt zu empfehlen.

Wie erfolgt die Erklärung einer Enterbung?

Um richtig Enterben zu können, empfiehlt es sich, eine Enterbung ausdrücklich im Testament zu benennen. Dies beugt einer Falschinterpretation des letzten Willens des Erblassers vor. Dabei ist beim Enterben im Testament der kausale Zusammenhang zwischen Enterbungsgrund und dem Enterben deutlich zu machen. 

Da der Enterbungsgrund beim Enterben in Österreich bewiesen werden muss, ist es sinnvoll, bereits zu Lebzeiten Belege für den Grund zu sammeln und den anderen Erben zu übergeben.

Was mache ich, wenn es zu einer Enterbung kommt?

Ist ein Erbberechtigter nach der gesetzlichen Erbfolge in einem Erbe übergangen worden, kann er dagegen angehen und die Enterbung anfechten. Hierfür muss er seine Ansprüche gegenüber den Erben im Verlassenschaftsverfahren oder einem Pflichtteilsverfahren vor Gericht geltend machen. 

Dabei wird dann geprüft, ob ein rechtmäßiger Enterbungsgrund für das Enterben gegeben ist. Dies muss beim Enterben in Österreich von den anderen Erben bewiesen werden. Gelingt Ihnen dies nicht, kann zumindest der Pflichtteilsanspruch durchgesetzt werden. 

Dafür sollte man die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwaltes für Erbrecht in Anspruch nehmen.

Kann auch der Erbe auf seinen Pflichtteil verzichten?

Das Enterben ist nicht nur durch den Erblasser zu veranlassen. Auch ein Erbe hat das Recht, auf ein zugedachtes Erbe und seinen Pflichtteil zu verzichten. Hierfür muss er beim Enterben in Österreich einen vom Notar beglaubigten Vertrag anfertigen, der dann auch vor einem Gericht Bestand haben kann. 

In vielen Fällen ist ein Erbverzicht  durch Schenkungen begründet, die bereits zu Lebzeiten des Erblassers stattgefunden haben.

Tipp:

Will man einen Pflichtteil an einem Erbe geltend machen, muss man die 3- Jahresfrist ab Kenntnis des Todes des Erblassers beachten. Lässt man die Frist verstreichen, wird dies als Erbverzicht bzw. auch als Enterbung verstanden.

Kann man eine Enterbung widerrufen?

Eine Enterbung im Testament kann auch widerrufen werden. Ändert der Erblasser seine Meinung zum Enterben, kann er das alte Testament für ungültig erklären oder ein neues Testament aufsetzen. 

Beim Enterben in Österreich ist grundsätzlich das letzte Testament gültig, wenn es wirksam ist. Wird ein Widerruf der Enterbung durch den Erblasser nicht veranlasst, so kann der Enterbte immer noch die Enterbung anfechten.

Wie wehre ich mich gegen eine ungerechtfertigte Enterbung?

Gegen eine ungerechtfertigte Enterbung sind zunächst die Pflichtteilsansprüche im Verlassenschaftsverfahren geltend zu machen. Bleibt dies ergebnislos, muss ein Gerichtsverfahren angestrengt werden, in dem bewiesen werden muss, dass kein Enterbungsgrund vorliegt. So kann beim Enterben in Österreich auch der Enterbte noch den Pflichtteil einfordern.

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