Vorsorgevollmacht § Inhalt, Kosten & mehr

Welche Pflichten ein Bevollmächtigter?

Als Bevollmächtigter ist man bei der Erledigung der jeweilig anvertrauten Angelegenheiten dem Willen des Vollmachtgebers verpflichtet. Dieser Wille kommt in der Vorsorgevollmacht zum Ausdruck. Aber auch im Vorsorgefall sind die Willensäußerungen zu berücksichtigen, sofern diese zu seinem Wohl beitragen. Darüber hinaus ist der Bevollmächtigte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt für alle Tatsachen und Informationen, die ihm in der Ausübung seiner Aufgabe bekannt werden. Ausnahmen hierzu gibt es für bestimmte Angehörige oder auch involvierte Einrichtungen, sowie immer dann, wenn Auskunftspflichten in der Vollmacht festgelegt wurden.

Inhalt einer Vorsorgevollmacht

In einer Vorsorgevollmacht legt man fest, in welchen Angelegenheiten ein Bevollmächtigter eingesetzt wird und wie weit seine Befugnisse dabei innerhalb der eingeräumten Bevollmächtigung im Vorsorgefall ausgestattet sein sollen. Vereinfacht gesagt, wird also eine Person bevollmächtigt und klar formuliert, welche Angelegenheiten diese Person zu regeln hat. Zudem ist es möglich konkrete Anweisungen in die Vollmacht aufzunehmen. 

So kann zum Beispiel bestimmt werden, dass der Geber so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben möchte und – wenn dann eine Unterbringung in einem Pflegeheim nötig wird – er in einem konkret benannten Pflegeheim untergebracht werden möchte. Der Bevollmächtigte muss diese Wünsche respektieren, solange sie a.) möglich sind und b.) diese keinen Nachteil für den Vollmachtgeber darstellen.

Umfang der Vorsorgevollmacht

Da eine Vollmacht auf den Vorsorgefall im besten Fall umfassend erstellt wird und daher für alle Eventualitäten vorsorgt, ist der Umfang der Vollmacht immer auf die individuelle Situation anzupassen. Dennoch lässt sich der Umfang der eingeräumten Vollmachten im Großen und Ganzen in fünf zentrale Teilbereiche unterteilen, diese sind:

• Vertretung vor Behörden und diversen Institutionen
• Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten
• Gesundheitsangelegenheiten
• Vermögensangelegenheiten
• Besondere Angelegenheiten

Vertretung vor Behörden und Institutionen

Die Vertretung vor Behörden, Gerichten aber auch gegenüber Unternehmen zählt zu jenen Angelegenheiten, die in der Rechtspraxis in nahezu jeder Vorsorgevollmacht enthalten ist. Hierbei räumt der Vollmachtgeber seiner Vertrauensperson das Recht ein, im Rahmen der Vereinbarung zu handeln. Mögliche Befugnisse im Bereich der Vertretung vor Behörden, Gerichten und Unternehmen können zum Beispiel sein:

• Vertretung vor Gericht oder Behörden
• Vertretung gegenüber öffentlichen Versicherungen, Pensionsanstalten oder Vorsorge Versicherungsträgern
• Vertretung gegenüber privaten Versicherungsträgern
• Vertretung in Vertragsangelegenheiten (zb. Verträge abschließen, ändern oder kündigen)
• Berechtigung zur Annahme von Postsendungen

Wird lediglich einer Vertretungsperson die Vollmacht eingeräumt, so ist es oftmals üblich, dieser eine vollumfängliche Befugnis einzuräumen, um im Vorsorgefall alle nötigen Angelegenheiten zu regeln. Es ist jedoch auch möglich, gezielt einzelne Situationen zu benennen, in denen der Bevollmächtigte handlungsbefugt ist. Darüber hinaus, können Entscheidungen in Vertragsangelegenheiten an erweiterte Bedingungen gebunden werden. So kann zum Beispiel verfügt werden, dass eine Patenschaft für eine wohltätige Organisation nicht aufgekündigt werden soll.

Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Vorsorgevollmacht bezieht sich auf den höchstpersönlichen Lebensbereich. Also den Aufenthaltsort wie auch alle Wohnungsangelegenheiten. Hier gilt es zu unterscheiden, ob der Vollmachtgeber Wohneigentum besitzt oder in einem Mietverhältnis lebt. Denn abhängig von diesen Vermögensverhältnissen können mitunter folgende Angelegenheiten über die Vorsorgevollmacht geregelt werden:

• Entscheidung über zeitlich begrenzte Änderungen des Wohnorts
• Entscheidungen über dauerhafte Änderungen des Wohnorts
• Verwaltung von Liegenschaften (Pflege, Wartung, Abgaben etc.)
• Verwaltung von Vertragsverhältnissen mit Bezug auf Liegenschaften
• Vertragsangelegenheiten im Zusammenhang mit Aufenthalts- und Wohnort
• Anschaffung von Hausrat, Auflösung des Haushalts
• Ausübung des Äußerungs- und Stimmrechts als Wohnungseigentümer/in

Grundsätzlich gilt allem voran im Bezug auf Liegenschaften, dass Bevollmächtigte in der Regel nicht ohne gerichtliche Zustimmung eine Liegenschaft veräußern können. Wird dieses Recht jedoch explizit eingeräumt, so sind Veräußerungen immer dann möglich, wenn diese zum Wohl des Vollmachtgebers sind und dieser dem Verkauf – soweit möglich – zustimmt.

Gesundheitsangelegenheiten

Ähnlich einer Patientenverfügung, kann auch eine Vorsorgevollmacht Befugnisse hinsichtlich nötiger Behandlungen enthalten Jedoch gehen die Pflichten des Bevollmächtigten durchaus über die mit einer Patientenverfügung einhergehenden Aufgaben hinaus. Denn mit der Befugnis in Gesundheitsangelegenheiten zu entscheiden, geht auch die Pflicht einher, alle nötigen Angelegenheiten zu regeln. 

So reicht es bei einer Vorsorgevollmacht nicht aus, Entscheidungen über Behandlungen zu treffen, sondern der Bevollmächtigte muss zudem dafür Sorge tragen, dass der Vollmachtgeber zum Beispiel Arzttermine wahrnehmen oder verschiedene Medikamente zur Verfügung stehen hat. Die Befugnis bei Gesundheitsangelegenheiten zu entscheiden ist somit eine erhebliche Verpflichtung für den Bevollmächtigten.