Rechtshilfe im Erbrecht
  • Erbrecht für Nicht-Juristen einfach erklärt
  • Rechtsprodukte im Erbrecht zum Fixpreis
  • Geprüfte & spezialisierte Anwälte für Erbrecht lösen Ihr rechtliches Problem
Rechtsproblem im Erbrecht?
  • Geprüfte & spezialisierte Anwälte für Erbrecht finden
  • Passenden Rechtsanwalt für Ihr Anliegen auswählen
  • Erstberatung zum Fixpreis vereinbaren

Unterhalt im Todesfall in Österreich – Anspruch, Ablauf & Wohnrecht

  • Redaktion Erbrechtsinfo.at
Taschenrechnung und Münzgeld
Share on whatsapp
Teilen
Share on email
Email senden

In diesem Artikel erfahren Sie alle wichtigen Informationen zum Unterhalt und Unterhaltsrecht in Österreich.

Unterhalt zwischen Lebensgefährten in Österreich

Zwischen Lebensgefährten besteht kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch. Nur wenn ein Partner gemeinsame Kinder betreut und aufgrund dessen nicht berufstätig ist oder im Betrieb des anderen (ohne eigene Sozialversicherung und Arbeitslosengeldanspruch) arbeitet, kann dies zu Komplikationen führen. Auch für diese Bereiche ist eine vertragliche Regelung empfehlenswert. Es bietet sich z.B. eine zeitlich begrenzte Unterhaltspflicht für die Kinderbetreuung nach Auflösung der Lebensgemeinschaft an.

Eine Bezahlung könnte für gewisse Leistungen zum Nutzen des Partners festgelegt werden, wobei ein Anspruch auf Arbeitslosengeld jedoch nur durch eine „angemeldete“ Tätigkeit gegeben ist. Verstirbt ein Partner, besteht für seinen Lebensgefährten kein Anspruch auf Witwenpension. Die Dauer des vorherigen Zusammenlebens ist dabei irrelevant. Bei Lebensgefährten kommt es zu keinem Unterhaltsanspruch im Todesfall.

Unterhaltsanspruch im Todesfall bei gemeinsamen Kindern

Kinder, die aus einer Lebensgemeinschaft stammen, gelten vom Gesetz her als unehelich. Sie tragen den Familiennamen der Mutter und auch die Fürsorge für die Kinder obliegt allein der Mutter. Jedoch besteht nach § 177 ABGB für die Lebensgefährten die Option die gemeinsame Obsorge für ihre Kinder zu vereinbaren. 

Vor dem Standesbeamten wird die gemeinsame Fürsorge von den Eltern bestimmt, sofern es noch keine gerichtliche Regelung darüber gibt. Vor allem bei einem frühen Tod der Mutter kann die gemeinsame Fürsorge vorteilhaft sein und kann eventuellen Konflikten mit anderen Familienangehörigen um die Obsorge für die Kinder vorbeugen.

Im Falle einer Trennung der Lebensgefährten kann die gemeinsame Fürsorge für den Vater bedeuten, dass er mehr bei der Kinderbetreuung und -erziehung mitwirken kann. Im Unterhalts- und Erbrecht sind Kindern aus einer Lebensgemeinschaft denen aus einer Ehe gleichgestellt. 

Sollten die Lebensgefährten sich trennen, ist es wichtig, sowohl die Fürsorge und Alimente für die Kinder zu bestimmen als auch das Besuchsrechts des getrennt lebenden Elternteils zu regeln. Wenn eine gemeinsame Fürsorge vorliegt, ist zu bestimmen, welcher der Elternteile der zukünftige Hauptbetreuer der Kinder ist.

Besteht ein Erbrecht unter Lebenspartnern?

Ein Erbrecht zwischen Lebensgefährten besteht nicht. Die einzige Möglichkeit, den Partner erbrechtlich zu bedenken, liegt im Schreiben eines Testaments.  Da ein Testament jederzeit widerruflich ist, ist bei freigiebigen Leistungen in der Erwartung später etwas zu erben, Vorsicht geboten. Eine andere Situation ist es, wenn ein Erbvertrag zwischen Ehepartnern vorhanden ist.

Unterhalt – Anspruch im Wohnrecht

Unterhalt – Mietverhältnis

Sofern der Mietvertrag nur auf einen Lebensgefährten läuft, ist der andere bei Trennung zur Übernahme der Wohnung nicht berechtigt. Jedoch kann bei Zustimmung des Vermieters eine Übertragung der Wohnung auf den anderen Partner erfolgen. 

Beim Tod des Hauptmieters einer Wohnung, die dem Mietrechtsgesetz vorliegt, wird seinem Partner ein gesetzliches Eintrittsrecht gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Es ist daher ratsam, dass beide Lebensgefährten den Mietvertrag gemeinsam abschließen oder ein Weitergaberecht an den Partner im Mietvertrag vereinbart wird.

Wenn einer der beiden nach der Trennung die Wohnung allein übernehmen wird, ist eine rechtzeitige interne Regelung zu empfehlen, da die Investitionen des anderen in dem Fall abzugelten sind.

Unterhalt – Einfamilienhaus

Schlichtes Miteigentum an der Liegenschaft und somit am Haus kann nach beliebigen Anteilen von den Lebensgefährten begründet werden. Eine spätere Teilung wird erleichtert, wenn die Anteile beider Partner nach ihrem Beitrag zur Finanzierung bestimmt werden. 

So ist eine adäquate Sicherstellung garantiert. Es muss für den Trennungsfall geregelt werden, wer das Haus übernimmt und den anderen mit welchem Betrag auszahlt. Sollte dies nicht geschehen, muss zur Versteigerung des Hauses und zur Aufteilung des Verkaufserlöses an beide Partner eine Teilungsklage eingebracht werden.

Gemeinsames Wohnungseigentum

Gemeinsames Wohnungseigentum von Lebensgefährten ist seit 01.07.2002 gesetzlich möglich. Eine Vertragsregelung für den Trennungsfall ist auch hier wieder anzuraten. Sollte ein Wohnungseigentümer versterben, ist dem anderen Miteigentümer gesetzlich gestattet, den Anteil zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass er die gesetzlichen Erben nach dem Marktwert des Anteils des Verstorbenen auszahlt. 

Die Lebensgefährten können diese Abfindung der Erben jedoch jederzeit vertraglich anders festhalten oder ganz ausschließen, wozu ein Rechtsanwalt oder ein Notar benötigt wird. 

Wichtig für Lebensgefährten:

Um im Todesfall Ihres Lebensgefährten nicht mit leeren Händen oder zusätzlichen Problemen dazustehen, regeln Sie Ihre Verhältnisse auch rechtlich mit Hilfe eines Rechtsanwalts. Auf Erbrechtsinfo.at finden Sie spezialisierte Rechtsanwälte für Erbrecht, die Ihnen dabei helfen können. Machen Sie gleichen einen Erstberatungstermin zum Fixpreis aus.

Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten..
011 rating