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Was ist ein Schenkungsvertrag und was muss beachtet werden?

  • Redaktion Erbrechtsinfo.at
Mann grübelt über Schenkungsvertrag
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Neben einem Testament gibt es auch die Möglichkeit, einen Schenkungsvertrag in Österreich aufzusetzen. Ist weder ein Schenkungsvertrag noch eine letztwillige Verfügung wie beispielsweise auch ein Erbvertrag vorhanden, so tritt in Österreich die gesetzliche Erbfolge in Kraft. 

Dies führt oftmals dazu, dass Lebensgefährten oder Lebenspartner nichts vom Nachlass des Verstorbenen erhalten, weil sie keine gesetzlichen Erben sind. Der Schenkungsvertrag in Österreich legt in vielen Fällen den Grundstein für ein sicheres Vermächtnis. 

In diesem Beitrag erhalten Sie alle wichtigen Informationen rund um das Thema Schenkungsvertrag – vom Schenkungsvertrag Inhalt über die Schenkungsvertrag Kosten bis hin zu Fragen bezüglich dem Schenkungsvertrag anfechten.

Außerdem erhalten Sie zur Orientierung ein Schenkungsvertrag Muster. Dieses sollten Sie jedoch von einem spezialisierten Anwalt für Erbrecht überprüfen lassen, um Formfehler zu vermeiden. Nutzen Sie dafür gerne unsere Anwaltssuche bei Erbrechtsinfo.at.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Schenkungsvertrag dient dazu, eine Schenkung rechtsgültig vorzunehmen.
  • Vorgeschrieben ist ein Schenkungsvertrag bei einem Schenkungsversprechen und der Schenkung von Grundstücken beziehungsweise Immobilien.
  • Ein Schenkungsversprechen muss notariell beurkundet werden.
  • Der Geschenkgeber kann sich mit einem Schenkungsvertrag absichern und die Schenkung mit Auflagen verbinden.
  • Ein Anwalt für Erbrecht hilft Ihnen beim Schenkungsvertrag erstellen kompetent weiter.

Wie wird der Schenkungsvertrag in Österreich definiert?

Ein Schenkungsvertrag in Österreich ist ein Vertrag, dem eine Schenkung zu Grunde liegt. Bei einer Schenkung bereichert der Geschenkgeber den Geschenknehmer aus seinem privaten Vermögen. Zur rechtlichen Absicherung wird ein Schenkungsvertrag abgeschlossen, beispielsweise ein Schenkungsvertrag Auto oder ein Schenkungsvertrag Haus. 

Beim Schenkungsvertrag erhält der Geschenkgeber keine Gegenleistung für das Geschenk. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass eine Zuwendung als Schenkung eingestuft wird. Lehnt der Beschenkte das Geschenk ab, kommt also auch kein Schenkungsvertrag zustande.

Warum sollte man einen Schenkungsvertrag aufsetzen?

Wann ein Schenkungsvertrag schriftlich erfolgen sollte, ist vor allem davon abhängig, was verschenkt wird. Grundsätzlich werden viele Schenkungen als Handschenkung gemacht, wobei kein Schenkungsvertrag notwendig ist. 

Werden wertvolle Gegenstände, hohe Bargeldbeträge oder Immobilien verschenkt, ist ein Schenkungsvertrag oftmals nicht nur sinnvoll, sondern sogar vorgeschrieben. Unter anderem können Schenkungsverträge dabei helfen, einen Erbstreit zu vermeiden, wenn man eine früher erfolgte Schenkung im Erbfall nachweisen muss.

Auch bei einem Schenkungsversprechen, also einem Geschenk in der Zukunft, ist ein Schenkungsvertrag ratsam, da ansonsten das versprochene Geschenk aufgrund von veränderten Voraussetzungen eventuell nicht mehr übergeben wird.

Bei einer gemischten Schenkung wird ein Teil geschenkt und ein anderer Teil mit einem entsprechenden Gegenwert getauscht oder verkauft. Hierbei sollte mindestens für die nicht geschenkte Sache ein Schenkungsvertrag aufgesetzt werden.

Welche Formvorschriften gibt es zu beachten?

Bei Schenkungen müssen bestimmte Formvorschriften eingehalten werden, die sich entweder auf die Schenkung selbst oder die Schenkungsvertrag Form beziehen. Unterschieden wird hierbei zwischen Schenkungen, die sofort erfüllt werden, dem Schenkungsversprechen, Grundstücks- beziehungsweise Liegenschaftsschenkungen und der sogenannten liberatorischen Schenkung. 

Auf diese drei Schenkungen und die jeweilige Schenkungsvertrag Form gehen wir im Folgenden näher ein.

Bei Schenkungen, die sofort erfüllt werden

Schenkungen, die sofort erfüllt werden, nennt man Handschenkungen. Bei einer Handschenkung wird die geschenkte Sache also sofort vom Geschenkgeber an den Geschenknehmer übergeben. Für eine solche Schenkung bedarf es keiner Formpflicht. 

Es besteht also keine Pflicht zu einem Schenkungsvertrag. Im übertragenen Sinne wird der Schenkungsvertrag mündlich abgeschlossen

Bei Sachen, die nicht sofort übergeben

Bei Schenkungen, bei denen die Sachen nicht sofort übergeben wird, handelt es sich um ein sogenanntes Schenkungsversprechen. Ein solches muss mit einem Schenkungsvertrag untermauert werden. Nur, wenn die Schenkungsvertrag Form für ein Schenkungsversprechen eingehalten wird, ist die Schenkung einklagbar. 

Diese Schenkungsvertrag Form bei einem Schenkungsversprechen wird vor allem deswegen gefordert, um den Geschenkgeber von einer leichtfertigen Schenkung abzuhalten. Der Schenkungsvertrag hat eine hohe Bindungswirkung und muss bei einem Notar oder einem Rechtsanwalt errichtet werden.

Bei schuldbefreiende ("liberatorische") Schenkungen

Bei einer sogenannten liberatorischen Schenkung besteht keine Formpflicht. Eine liberatorische Schenkung ist eine sogenannte schuldbefreiende Schenkung, bei der das Geschenk daraus besteht, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer schlichtweg Schulden erlässt. 

Leiht ein Großvater seinem Enkel beispielsweise 5000 Euro und verzichtet nach der Rückzahlung der Hälfte auf den Rest, handelt es sich um eine liberatorische Schenkung, für die eine mündliche Absprache genügt – ein Schenkungsvertrag ist nicht notwendig.

Bei Liegenschafts- oder Grundstücksschenkungen

Für Liegenschafts- beziehungsweise Grundstücksschenkungen ist ein Schenkungsvertrag Pflicht. Hier reicht ein Schenkungsvertrag mündlich unter keinen Umständen aus. Damit der Beschenkte im Grundbuch eingetragen werden kann, muss der Schenkungsvertrag für Liegenschaften beziehungsweise der Schenkungsvertrag für Grundstücke notariell beurkundet werden. 

Darüber hinaus muss er eine Aufsendungserklärung beinhalten, die für die Eintragung im Grundbuch nötig ist.

Was bedeutet Schenkung im Falle des Vermögens?

Gegenwärtiges Vermögen kann komplett verschenkt werden. Wie sieht es aber aus, wenn man von einem zukünftig zu erwartenden Vermögen etwas verschenken möchte? Hier gibt es die Möglichkeit, ein eventuelles zukünftiges Vermögen zur Hälfte zu verschenken. Bei einem solchen Vorhaben ist es empfehlenswert, sich von einem Anwalt für Erbrecht beraten zu lassen und mit diesem gemeinsam den Schenkungsvertrag aufzusetzen.

Einen passenden Ansprechpartner finden Sie in der Anwaltssuche von Erbrechtsinfo.at und können sofort kostenlos Kontakt aufnehmen. Gern beraten die Anwälte Sie auch zu anderen erbrechtlichen Themen, beispielsweise dem Erbteilungsvertrag, der Vorsorgevollmacht oder der vorweggenommenen Erbfolge beziehungsweise der Nachlassplanung.

Was ist die Schenkung auf den Todesfall?

Bei der Schenkung auf den Todesfall verspricht der Geschenkgeber einer anderen Person bei eigenem Ableben die Schenkung einer Sache oder einer Forderung. Hierfür ist ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall zwingend erforderlich. 

Ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall hat den Vorteil, dass der Geschenkgeber die versprochene Sache noch bis zu seinem Tod selbst nutzen kann. Wichtig zu wissen ist, dass der Gegenstand der Schenkung auf den Todesfall Teil einer Verlassenschaft ist, also dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Was bedeutet Schenkung zu Lebzeiten?

Im Gegensatz zur Schenkung auf den Todesfall, fällt die Schenkung zu Lebzeiten nicht in die spätere Verlassenschaft. Bei einer Schenkung zu Lebzeiten ist allerdings hinsichtlich der Pflichtteile von pflichtteilsberechtigten Erben Vorsicht geboten. 

Nimmt ein Erblasser eine Schenkung an einen nicht pflichtteilsberechtigten Erben vor, haben die pflichtteilsberechtigten Erben (die Kinder und der Ehepartner beziehungsweise eingetragene Lebenspartner eines Erblassers) das Recht, die Anrechnung der Schenkung auf die Verlassenschaft zu fordern.

Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Schenkung innerhalb von zwei Jahren vor dem Versterben des Erblassers stattgefunden hat. Bei Schenkungen an einen pflichtteilsberechtigten Erben hat ein Erblasser die Möglichkeit, im Schenkungsvertrag vertraglich festzuhalten, dass die Schenkung nicht auf den Erbteil beziehungsweise die Pflichtteile der anderen angerechnet werden soll. 

Jeder Erblasser sollte sich bei einer Schenkung über die spätere Ausgleichspflicht Gedanken machen und entsprechende Regelungen treffen.

Bei der Anrechnung der Schenkung werden die Pflichtteile von der erhöhten Verlassenschaft berechnet; es wird so getan, als habe die Schenkung nicht stattgefunden.

Was gehört in einen Schenkungsvertrag?

In Österreich gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Deswegen darf auch ein Schenkungsvertrag recht frei aufgesetzt werden. Allerdings sollten die Vertragsparteien darauf achten, dass ihr Schenkungsvertrag rechtlich auch Bestand hat. Ein Vertrag, der nicht rechtssicher ist, ist nichts wert. 

Daher müssen auch bei Schenkungsvertrag Inhalt einige Dinge berücksichtigt werden, damit es später nicht zu Überraschungen kommt. Worauf Sie beim Schenkungsvertrag Inhalt achten sollten, erfahren Sie im Folgenden.

Die Vertragsparteien beim Schenkungsvertrag

Aus einem Schenkungsvertrag muss klar hervorgehen, wer genau an der Schenkung beteiligt ist. Hier sollten sowohl Geschenkgeber als auch Geschenknehmer mit vollem Namen und Anschrift genannt werden. Dadurch werden die Vertragsparteien des Schenkungsvertrags festgelegt.

Der Zweck des Vertrags

Der Schenkungsvertrag muss außerdem klar zum Ausdruck bringen, dass eine Sache oder eine Forderung ohne Gegenleistung übertragen wird. Im Schenkungsvertrag muss deutlich gemacht werden, dass es sich nicht um einen Kaufvertrag, sondern eine unentgeltliche Schenkung handelt.

Die Konditionen

Obwohl in einem Schenkungsvertrag keine Kaufpreise festgehalten werden, können trotzdem Konditionen vereinbart werden. Beispielsweise kann der Geschenkgeber die Abholung der Schenkung in einem bestimmten Zeitrahmen fordern oder dem Beschenkten eine Bedingung für die Schenkung auferlegen.

Der Schenkungsvertrag muss von allen Parteien unterschrieben werden.

Formen des Schenkungsvertrages

Damit eine Schenkung rechtsgültig ist, muss sie einer bestimmten Form unterliegen. Wichtige Punkte hierbei sind:

  1. Der Schenker und der Beschenkte müssen sich über die Schenkung einig sein und der Geschenknehmer muss das Geschenk annehmen.

  2. Die Schenkung muss unentgeltlich erfolgen. Es darf also kein versteckter Kauf stattfinden.

  3. Lediglich das Schenkungsversprechen, also die Willenserklärung, muss notariell beurkundet werden, nicht aber der Schenkungsvertrag.

Die Meldepflicht von Schenkungen

Eine Schenkung unter Lebenden unterliegt grundsätzlich der Meldepflicht beim Finanzamt. Von dieser Meldepflicht gibt es einige wenige Ausnahmen. Schenkungen zwischen Angehörigen beispielsweise unterliegen nicht der Meldepflicht, wenn Sie innerhalb eines Jahres den Wert von 50.000 € nicht übersteigen. 

Personen, die nicht miteinander verwandt sind, sind bei Schenkungen nur von der Meldepflicht befreit, wenn Die Schenkungen in einem Zeitraum von fünf Jahren den Wert von 15.000 € nicht übersteigen.

Kann ein Schenkungsvertrag angefochten oder widerrufen werden?

Einen Schenkungsvertrag anfechten beziehungsweise einen Schenkungsvertrag widerrufen ist nicht so einfach. Da ein Schenkungsvertrag eine hohe Bindungswirkung hat, müssen besondere Gründe vorliegen, dass der Schenkungsvertrag widerrufen werden kann. Welche Gründe dies im Einzelnen sein können, möchten wir Ihnen im Folgenden kurz erläutern.

Widerruf aufgrund von Undank

Möglich ist der Schenkungsvertrag Widerruf aufgrund von Undank. Grober Undank liegt dann vor, wenn der Geschenknehmer gegen den Geschenkgeber oder eine ihm nahestehende Person eine schwere Verfehlung begeht. Eine solche ist zum Beispiel eine strafbare Handlung. Allerdings muss der Geschenkgeber die Verfehlung nachweisen können.

Nach drei Jahren kommt es zur Verjährung des Rechts auf den Schenkungsvertrag Widerruf wegen groben Undanks.

Widerruf aufgrund Verkürzung von Unterhaltsansprüchen oder Pflichtteilen

Wenn pflichtteilsberechtigten Personen aufgrund von Schenkungen an andere finanzielle Nachteile entstehen oder ihre Unterhaltsansprüche durch Schenkungen an andere verkürzt werden, können auch diese die Schenkung anfechten. Es muss also nicht immer der Geschenkgeber sein, von dem der Wunsch ausgeht, einen Schenkungsvertrag zu widerrufen.

Rückforderung aufgrund finanzieller Probleme

Für den Fall, dass ein Geschenkgeber nach der Schenkung in erhebliche finanzielle Probleme abrutscht, kann er das Geschenk zurückfordern, um seinen lebensnotwendigen Unterhalt zu bestreiten. Es gibt also eine Möglichkeit einen Schenkungsvertrag rückgängig zu machen. 

Die Pflicht zur Herausgabe des Geschenks kann der Geschenknehmer nur abwenden, indem er für den notwendigen Unterhalt das Geschenkgebers aufkommt.

Bei Schenkungen in der Ehe

Für Schenkungen zwischen Ehepartnern ist kein Notariatsakt vorgeschrieben. Daher ist es auch bei Schenkungen in der Ehe nicht einfach, eine Schenkung zurückzufordern. Sollte eine Ehe scheitern und ein Partner ein Geschenk zurückfordern wollen, bleibt nur die Möglichkeit, den Schenkungsvertrag wegen groben Undanks anzufechten.

Bei Irrtum

Eine weitere Möglichkeit zur Schenkung Anfechtung ist die Anfechtung der Schenkung wegen Irrtums. Hat man beispielsweise einer Person ein wertvolles Geschenk überlassen, weil man dieser Person vertraut, kann man eine Anfechtung der Schenkung wegen Irrtums anstrengen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die beschenkte Person das Vertrauen missbraucht und den Geschenkgeber hintergangen hat.

Was sollte man über die Schenkungssteuer in Österreich wissen?

Seit 2008 gibt es in Österreich keine Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer mehr. Wenn allerdings Immobilien verschenkt werden, fällt Grunderwerbsteuer an. Die Höhe der Grunderwerbssteuer ist abhängig vom Wert der Immobilie beziehungsweise des Hauses. 

Der Geschenknehmer kann die Zahlung der Grunderwerbssteuer auf einen Zeitraum von maximal fünf Jahren verteilen, wobei sich die Grunderwerbssteuer aber jährlich um zwei Prozent erhöht.

Wieviel kostet ein Schenkungsvertrag?

Wie hoch die Schenkungsvertrag Kosten ausfallen, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Unter anderem hängen die Schenkungsvertrag Kosten von der dem Wert der im Schenkungsvertrag verschenkten Sache ab. 

Natürlich macht es auch einen Unterschied, ob für den jeweiligen Schenkungsvertrag eine notarielle Beurkundung erforderlich ist und ob Sie eine Beratung beim Anwalt für Erbrecht in Anspruch nehmen. Hier muss individuell abgesprochen werden, ob beispielsweise nach einem Stundensatz oder einer Pauschale abgerechnet werden soll.

Benötigt man für den Schenkungsvertrag einen Anwalt?

Besonders bei Schenkungsverträgen, bei denen es um größere Summen geht, ist es ratsam, einen Rechtsanwalt mit der Vertragsaufsetzung zu beauftragen. In Schenkungsverträgen können diverse Themen und Bedingungen vertraglich festgehalten werden, die am besten möglichst detailliert mit einem Fachmann besprochen werden sollten. 

Die schenkende Partei kann beispielsweise im Schenkungsvertrag festhalten lassen, dass ein Gegenstand weiterhin genutzt oder eine Immobilie weiterhin bewohnt werden darf. Bei vielen Schenkungen innerhalb von Familien wird im Schenkungsvertrag festgehalten, dass der Beschenkte den Schenkenden im Pflegefall pflegt oder die Kosten für eine externe Pflege übernimmt. 

Nehmen Sie am besten rechtzeitig Kontakt zu einem Anwalt für Erbrecht auf und erfragen Sie, was Sie zu Ihrem Termin für den Schenkungsvertrag.

Schenkungsvertrag Muster

Wenn Sie vorab schon einen Blick auf ein Schenkungsvertrag Muster werfen möchten, haben Sie hier die Gelegenheit dazu. Beachten Sie aber, dass ein Schenkungsvertrag PDF oder eine Schenkungsvertrag Vorlage nur zur ersten Orientierung dient. 

Wer einen Schenkungsvertrag abschließen möchte, sollte sich nicht auf eine Schenkungsvertrag Vorlage verlassen, sondern mit einem Anwalt für Erbrecht einen wasserfesten und rechtsgültigen Schenkungsvertrag individuell aufsetzen lassen.

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