Schenkungen und Vermögensübertragung in Österreich – Infos, Ablauf, Arten
“Schenkung zu Lebzeiten” – Was bedeutet das?
Durch Rechtsgeschäfte wie beispielsweise Schenkungen unter Lebenden kann die Erbfolge antizipiert werden. Um Erbstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen, um das Erbe in der Familie zu bewahren oder um Abgaben zu sparen werden zuvorkommend Vorkehrungen getroffen, um das Vermögen bei einer Schenkung zu Lebzeiten zu übertragen. Während der Lebzeiten werden dem Geschenknehmer Häuser, Grundstücke, Eigentumswohnungen, also Liegenschaften übertragen. Vermögenswerte wie z. B. Annuitäten, Fahrzeuge, Sparbücher oder Bargeld können als Schenkung zu Lebzeiten durchgeführt werden.
Wichtig:
Hierbei ist es, als Schenker vereinbarte Gegenleistungen bzw. Sicherheiten im Vertrag festzuhalten.
Sollte bei der Überreichung eines Hauses oder einer Wohnung der Schenker noch in diesem Haus oder in dieser Wohnung wohnen, kann als Gegenleistung vereinbart werden, dass ihm das kostenlose Wohnungsrecht in Form eines Gebrauchsrecht zusteht. Oftmals wird nur festgehalten, dass der Geschenkgeber die Betriebskosten und die Verbrauchskosten, wie z. B. Strom, Gas und Telefon, zu tragen hat. Der Geschenknehmer hat schon den Erhaltungsaufwand zu erbringen (Beispiel: eine fällige Dachreperatur).
Bestimmungen, die eine Pflicht zum Kostenersatz für den Beschenkten, dem ein Bewohner des Heimes Vermögen überträgt oder ohne Gegenleistung geschenkt hat, festsetzen, gibt es bereits in einigen Bundesländern. Die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer wurde mit 1. August 2008 abgeschafft. Jedoch ist weiterhin die Grunderwerbssteuer zu tragen, wenn ein Grundstück unentgeltlich übertragen wurde (Schenkung) oder es sich um eine Erbschaft handelt. Ab diesem Termin ist jedoch eine Meldepflicht eingeführt worden.
Tipp:
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„Schenkung auf den Todesfall“? – Was ist das?
Vermögenswerte werden an vordefinierte Personen übertragen und es wird dabei auf das Widerrufsrecht vom Schenker verzichtet, das wird bei einer Schenkung auf den Todesfall zugesichert. Diese Variante gilt als Option zum Testament und zur Schenkung bei Lebzeiten. Ein Testament kann zeitlebens zurückgezogen werden und die darin vereinbarten Anordnungen können erst mit dem Sterben des Erblassers wirkungsvoll werden, wobei aber die Bestätigung der Schenkung zu Lebzeiten sofort wirkt und nicht mehr aufgehoben werden kann.
Eine Kombination von Schenkung und Testament ist die Schenkung auf den Todesfall: Der Effekt der Schenkung kommt erst mit dem Tod des Schenkers. Zurückgezogen kann die Schenkung aber nicht werden. Der Geschenkgeber bleibt bis zu seinem Ableben Besitzer des Vermögenswertes (Immobilien, Schmuck, Wertpapiere) und kann diesen natürlich auch benutzen und verwenden. Veräußert darf dieser Vermögenswert aber nicht mehr werden. Wird dies nichtsdestotrotz gemacht, können Schadenersatzansprüche vom Beschenkten gegen die Erben des Schenkenden geltend gemacht werden.
Ist ein Notariatsakt erforderlich?
Als Notariatsakt muss eine Schenkung unterzeichnet werden, damit diese auch auf den Todesfall beglaubigt ist. Das heißt, dass dieser Schenkungsvertrag von einem Rechtsanwalt oder Notar aufgesetzt werden muss und beide Parteien über die Rechtswirkung informiert werden müssen. Auch die Schenkung auf den Todesfall kann nicht selbst aufgebaut werden.