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Patientenverfügung in Österreich - Infos, Ablauf & Kosten

  • Redaktion Erbrechtsinfo.at
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Die Vorstellung, im Krankheitsfall nicht mehr in der Lage zu sein, seinen Willen auszudrücken, beschäftigt viele insbesondere ältere Menschen. Um es gar nicht erst so weit kommen zu lassen, ist es neben einer Vorsorgevollmacht empfehlenswert, eine Patientenverfügung zu errichten. 

So stellen Sie sicher, dass nach Ihrem Willen gehandelt wird – und zwar auch dann, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, ihn zu äußern. Wenn Sie eine Patientenverfügung erstellen möchten, finden Sie bei uns spezialisierte Anwälte, die Ihnen helfen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Mit einer Patientenverfügung kann man bestimmte medizinische Behandlungen im Voraus ablehnen.
  • Eine Patientenverfügung wird für den Fall errichtet, dass man selbst handlungs- und urteilsunfähig wird.
  • Man unterscheidet zwischen der beachtlichen und der verbindlichen Patientenverfügung.
  • Um ihre Wirksamkeit nicht zu verlieren, muss eine Patientenverfügung alle fünf Jahre erneuert werden.
  • Auch schreibunfähige Personen können eine Patientenverfügung errichten lassen, solange sie einsichts- und urteilsfähig sind.
  • Es ist empfehlenswert, seine Patientenverfügung im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte oder des österreichischen Notariats zu hinterlegen.
  • Eine Patientenverfügung muss im Einklang mit dem geltenden Recht stehen und darf beispielsweise keine Forderung nach aktiver Sterbehilfe enthalten.

Was ist eine Patientenverfügung in Österreich?

Den Ausdruck Patientenverfügung kennt jeder. Doch was ist eine Patientenverfügung genau? In Österreich gilt für Patientenverfügungen seit dem 1. Juni 2006 das sogenannte Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG). Absatz 1 des Gesetzes definiert die Patientenverfügung als

„Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist.“

Demzufolge trifft man mit einer Patientenverfügung in Österreich Vorkehrungen für den Fall, dass man seine Handlungsfähigkeit verliert. Mithilfe einer Patientenverfügung bleibt das Recht auf Selbstbestimmung im Krankheitsfall also unberührt.

Welche Vorrausetzungen müssen für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegeben sein?

Damit eine Patientenverfügung wirksam ist, müssen fünf allgemeine Wirksamkeits­voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Der Patient muss sich im Errichtungszeitpunkt der Patientenverfügung in einem geistig und psychisch stabilen Zustand befinden. Hiermit soll gewährleistet sein, dass dem Patienten die möglichen Folgen seiner Patientenverfügung bewusst sind.
  2. Es muss gewährleistet sein, dass die abgegebene Erklärung dem tatsächlichen Willen des Patienten entspricht. Liegt ein Willensmangel vor oder ist die Patientenverfügung durch Druckausübung oder Drohungen zustande gekommen, verliert sie ihre Wirksamkeit.
  3. Eine Patientenverfügung muss im Einklang mit gesetzlichen Bestimmungen stehen. Beispielsweise darf mit einer Patientenverfügung nicht der Wunsch auf die in Österreich verbotene aktive direkte Sterbehilfe ausgedrückt werden.
  4. Hat sich der medizinische Wissenschaftsstand seit Errichtung der Patientenverfügung wesentlich geändert, ist eine Patientenverfügung nicht wirksam.
  5. Wenn der Patient selbst die Patientenverfügung ausdrücklich widerruft, ist sie unwirksam. Das gilt auch für Verhaltensweisen, die eindeutig nahelegen, dass der Patient einen Widerruf der Patientenverfügung wünscht – beispielsweise durch eigenhändige Vernichtung der Patientenverfügung.

Welche Arten von Patientenverfügungen gibt es?

Es gibt in Österreich zwei verschiedene Patientenverfügungs-Arten: die beachtliche und die verbindliche Patientenverfügung. Im Folgenden erfahren Sie, inwiefern sich die beiden Arten von Patientenverfügungen unterscheiden und was Sie beachten müssen.

Verbindliche Patientenverfügung

An eine verbindliche Patientenverfügung werden vom Gesetzgeber strenge Anforderungen gestellt. Weil eine verbindliche Patientenverfügung die behandelnden Ärzte zum Unterlassen lebenserhaltender Behandlungen verpflichten kann, sind folgende drei Anforderungen zu erbringen:

  • Der Patient muss durch einen Arzt aufgeklärt werden, sodass der Patient die medizinischen Auswirkungen seiner Erklärung in vollem Umfang versteht. Die Aufklärung durch den Arzt muss vom Arzt bestätigt werden. Darüber hinaus muss der Arzt erklären, dass der Patient in der Lage ist, die Tragweite seiner Patientenverfügung einzuschätzen.
  • Die Patientenverfügung bedarf einer rechtlichen Beratung durch einen Notar, Rechtsanwalt oder einen Vertreter der Patientenanwaltschaft. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass dem Patienten die rechtlichen Folgen seiner Erklärung bewusst sind und keine Missverständnisse vorliegen.
  • Die Gültigkeit einer Patientenverfügung ist auf fünf Jahre begrenzt. Diese sogenannte Wirksamkeitsbegrenzung soll eine regelmäßige Auseinandersetzung des Patienten mit seinem Willen gewährleisten. Sollte der Patient seine Handlungs- und / oder Urteilsfähigkeit zwischenzeitlich verloren haben, bleibt die Gültigkeit der Patientenverfügung bestehen.

Beachtliche Patientenverfügung

Eine beachtliche Patientenverfügung bindet die behandelten Ärzte weniger stark an den Willen des Patienten als eine verbindliche Patientenverfügung, muss aber dennoch berücksichtigt werden. 

Sie bedarf nicht der Erfüllung der Voraussetzungen für eine verbindliche Patientenverfügung. Eine beachtliche Patientenverfügung dient den Ärzten als Orientierungshilfe für den Fall, dass schnell gehandelt werden muss.

Wie wird eine Patientenverfügung errichtet?

Wie eine Patientenverfügung errichtet wird, hängt davon ab, ob eine beachtliche oder verbindliche Patientenverfügung errichtet werden soll. Wenn eine verbindliche Patientenverfügung errichtet werden soll, muss eine ärztliche Aufklärung erfolgen. Im Anschluss werden die Wünsche des Patienten so detailliert wie möglich schriftlich festgehalten.

Um wirksam zu werden, muss die Patientenverfügung von einem Anwalt, Notar oder einen Vertreter der Patientenanwaltschaft bestätigt werden.

Wie lange ist die Geltungsdauer einer Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist fünf Jahre gültig. Wenn der Patient die Verfügung verlängern möchte, muss er sich erneut mit seinem Willen auseinandersetzen. Verliert ein Patient zwischenzeitlich seine Handlungsfähigkeit oder Urteilsfähigkeit, bleibt die Patientenverfügung über die fünf Jahre hinaus gültig.

Patientenverfügung Formular

Fast alle Patienten, die eine Patientenverfügung errichten möchten, suchen nach einem Mustertext für Patientenverfügungen oder detaillierten Patientenverfügung Beispielen. Wir haben für Sie ein Patientenverfügung Formular herausgesucht, das Sie für die Erstellung Ihrer Patientenverfügung nutzen können.  

Inhalt einer Patientenverfügung

Patientenverfügungen enthalten den Behandlungswillen des jeweiligen Patienten. Dementsprechend werden vor allem bestimmte Behandlungen durch die Patientenverfügung im Voraus abgelehnt. Mithilfe einer Patientenverfügung kann man also seine Patientenautonomie zum Ausdruck bringen. So ist gewährleistet, dass auch nach dem Verlust der geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nach dem eigenen Willen gehandelt wird.

Was kostet eine Patientenverfügung?

Wenn Sie eine Patientenverfügung erstellen möchten, fallen Kosten für die Beratung durch den Arzt und für die Bestätigung durch Rechtsanwalt und Notar an. Die Kosten für die Patientenverfügung in Österreich muss der Patient selbst tragen.

Normalerweise hängen die anfallenden Kosten beim Arzt von der Dauer des Gesprächs ab. Ärzte, die sich an die Empfehlung der Ärztekammer halten, berechnen ca. 120 Euro pro angefangene halbe Stunde. Die Gebühr für den Rechtsanwalt oder Notar beläuft sich auf ca. 100 bis 150 Euro.

Darüber hinaus fallen ca. 15 Euro an, um die Patientenverfügung im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte oder im Register der Notariatskammer registrieren zu lassen.

Wer kann eine Patientenverfügung errichten lassen?

Grundsätzlich kann eine Patientenverfügung nur durch die betreffende Person selbst errichtet werden. Es ist also nicht möglich, zur Errichtung einer Patientenverfügung einen Stellvertreter oder Sachverwalter zu beauftragen.

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung ist, dass der Patient im Erstellungszeitpunkt sowohl urteilsfähig als auch einsichtsfähig ist. Nur wenn dem Patienten die Tragweite seines Willens bewusst ist, kann eine Patientenverfügung erstellt werden.

Geschäftsfähigkeit ist für die Erstellung einer Patientenverfügung nicht unbedingt vonnöten, solange Urteils- und Einsichtsfähigkeit gegeben sind. Im ausführlichen Ratgeber zur Patientenverfügung finden Sie weitere detailliertere Informationen rund um das Thema Patientenverfügung.

Schreibunfähige Personen

Wer schreibunfähig, aber urteils- und einsichtsfähig ist, kann eine Patientenverfügung errichten. Hierzu ist ein Handzeichen des Patienten notwendig, das er in Gegenwart von zwei Zeugen geben muss. Alternativ zu den beiden Zeugen kann eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung stattfinden.

Wichtig ist, dass ein Zeuge den Namen des Patienten im Dokument unter das Handzeichen schreibt. Zudem müssen beide Zeugen zusätzlich mit Namen unterschreiben. Falls ein Patient nicht in der Lage ist, ein Handzeichen zu geben, ist die Beurkundung der Patientenverfügung gerichtlich oder notariell zwingend erforderlich.

Wer ist der richtige Ansprechpartner? Notar oder Anwalt?

Ob Sie einen Anwalt für Patientenverfügung beauftragen oder einen Notar konsultieren, bleibt Ihnen überlassen. Grundsätzlich kann sie sowohl ein Rechtsanwalt für Patientenverfügung als auch ein Notar gut und umfassend beraten. Wenn Sie für Ihre Patientenverfügung in Österreich Ausfüllhilfe benötigen, sind Mediziner die richtigen Ansprechpartner für Sie.

In der Regel wird die Patientenverfügung im Anschluss an das ärztliche Beratungsgespräch gemeinsam mit dem beratenden Arzt errichtet. Die Landesärztekammer ist Ihnen bei der Suche nach einem passenden Arzt zur Beratung behilflich.

Kann ich eine Patientenverfügung erneuern lassen?

Wenn Sie eine Patientenverfügung erstellen, können Sie sie nicht nur erneuern lassen, sondern müssen dies mindestens alle fünf Jahre tun. Das Patientenverfügungsgesetz Österreich sieht eine solche Erneuerung vor, damit der Patient sich regelmäßig mit seinem Willen auseinandersetzen und ihn auf Gültigkeit überprüfen muss.

Im 2. Abschnitt des Patientenverfügungsgesetzes § 7 Absatz 1-3 werden alle Vorschriften und Ausnahmen zur Erneuerung des Patientenverfügungsgesetztes geregelt. Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte nehmen wir nun für Sie vor:

  • Der Patient kann eine kürzere Frist für die Verbindlichkeit seiner Verfügung bestimmen.
  • Die Erneuerung der Patientenverfügung bedarf erneuter ärztlicher Aufklärung.
  • Ändert der Patient zwischenzeitlich einzelne Inhalte der Verfügung, kommt dies einer Erneuerung gleich und die Frist beginnt erneut zu laufen.
  • Wenn ein Patient seine Entscheidungsfähigkeit zwischenzeitlich verliert, bleibt die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung über die fünf Jahre hinaus bestehen.

Patientenanwaltschaft in Österreich

Bei Patientenverfügungen ist die Patientenanwaltschaft in Österreich ein wichtiger und guter Ansprechpartner für alle, die eine Patientenverfügung errichten möchten. Um Patientinnen und Patientinnen bei Fragen und Meinungsverschiedenheiten zu beraten, zu unterstützen und ihnen den Rücken zu stärken, wurde die Institution ins Leben gerufen.

Sie finden in jedem österreichischen Bundesland Serviceeinrichtungen der Patientenanwaltschaft, an die Sie sich vertrauensvoll wenden können. Ratsam für alle, die eine Patientenverfügung errichtet haben, ist die Mitführung einer Hinweiskarte der Patientenanwaltschaft. So stellen Sie sicher, dass die behandelnden Ärzte im Falle des Falls schnell Zugriff auf Ihre Patientenverfügung haben und dementsprechend nach Ihrem persönlichen Willen handeln.

Was ist das Patientenverfügungsregister und warum ist das sinnvoll?

Wo hinterlegt man eine Patientenverfügung am besten? Diese Frage stellt sich jeder Patient, der sich für die Errichtung einer Patientenverfügung entscheidet – und sie ist leicht beantwortet: Sie haben die Möglichkeit, Ihre Patientenverfügung im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte und im Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats zu hinterlegen.

Dies ist deswegen empfehlenswert, weil Krankenhäuser so rund um die Uhr auf den Inhalt der Patientenverfügung zugreifen können und so in dringlichen Fällen kein Zeitverlust entsteht.

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