Folgendes Szenario: Ein Vater einer Familie stirbt unerwartet. Er hinterlässt neben seinen Kindern und Stiefkindern auch seine Ehefrau. Diese bewohnt nun allein das Einfamilienhaus, das jedoch auf den Namen des verstorbenen Gatten läuft.
Gibt es nun Grund zur Sorge?
Das Erbrecht in Österreich regelt solche und ähnliche Situationen bei Nichtvorliegen von Erbverträgen oder letztwilligen Verfügungen im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge.
Im folgenden Beitrag finden Sie die wichtigsten Informationen zum gesetzlichen Erbrecht in Österreich. Erfahren Sie das Wichtigste über die gesetzliche Erbfolge, die gewillkürte Erbfolge, zum gesetzlichen Erbrecht der Ehepartner sowie zum gesetzlichen Erbrecht von nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften.
Sowohl das Erbrecht in Deutschland, das Erbrecht in der Schweiz als auch das Erbrecht in Österreich zeichnen sich dadurch aus, dass gesetzlich festgelegte Personen im nahen Angehörigkeitskreis beim Tod eines Erblassers aufgrund der gesetzlichen Erbfolge einen Anspruch auf einen Teil der Verlassenschaft erwerben:
„Das Erbrecht ist das absolute Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen bestimmten Teil davon zu erwerben. Diejenige Person, der das Erbrecht gebührt, wird Erbe genannt.“
Das Erbrecht selbst kann vererbt werden, wenn eine Erbe vor der Einantwortung in die Verlassenschaft verstirbt. In Österreich gelten für das gesetzliche Erbrecht Bestimmungen, die sich vom Erbrecht in Deutschland und dem Erbrecht in der Schweiz unterscheiden. Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf das Erbrecht in Österreich.
In Österreich geht die Gesamtrechtsnachfolge beim Tod eines Erblassers zunächst auf die Verlassenschaft über. Diese gilt nach dem Erbrecht in Österreich bis zur Einantwortung (Übergabe an die Erben) als juristische Person.
Auf die Erben geht die Verlassenschaft erst im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens über. Dieses ist erst dann abgeschlossen, wenn die sogenannte Einantwortung stattgefunden hat.
Von der gesetzlichen Erbfolge können Erben ausgeschlossen werden, die als erbunwürdig eingestuft werden. Für die Feststellung der Erbunwürdigkeit gibt es genaue gesetzliche Regelungen. Als erbunwürdig nach dem gesetzlichen Erbrecht in Österreich zählt beispielsweise, wer…
Verzeiht der Erblasser dem Erben den Erbunwürdigkeitsgrund, wird die Erbunwürdigkeit aufgehoben.
Das gesetzliche Erbrecht in Österreich kommt dann zum Tragen, wenn sich der Erblasser gegen eine gewillkürte Erbfolge entschieden hat. Liegt vom Verstorbenen also keine letztwillige Verfügung des Todes vor, tritt die gesetzliche Erbfolge ein.
Auch für den Fall, dass zwar eine letztwillige Verfügung vorliegt, diese sich aber als ungültig herausstellt (beispielsweise wegen Formfehlern) schreibt das gesetzliche Erbrecht die gesetzliche Erbfolge vor.
Natürlich greift das gesetzliche Erbrecht auch dann, wenn zwar eine letztwillige Verfügung wie ein Testament oder ein Erbvertrag vorliegt, diese aber nur einen Teil des Nachlasses regeln. Ein weiterer Grund für die gesetzliche Erbfolge ist, wenn der im Testament eingesetzte Erbe die Erbschaft nicht antreten kann oder antreten möchte.
Durch das Pflichtteilsrecht wird die Testierfähigkeit eines Erblassers eingeschränkt. Das Pflichtteilsrecht sichert einem bestimmten gesetzlich geregelten Personenkreis auch bei der gewillkürten Erbfolge im Erbrecht einen bestimmten Pflichtanteil am Erbe zu. Durch diese Regelung im Erbrecht sollen dem Erblasser besonders nahestehende Verwandte geschützt werden.
Zu den pflichtteilsberechtigten Erben zählen nach dem Erbrecht in Österreich der Ehepartner beziehungsweise eingetragene Lebenspartner sowie die direkten Nachkommen eines Erblassers.
Die gesetzliche Erbfolge tritt nach dem Erbrecht in Österreich nur unter bestimmten Voraussetzungen ein, nämlich dann, wenn…
Seit der Erbrechtsreform gelten Lebensgefährten erbrechtlich nicht mehr als Fremde. Unter dem Begriff „Lebensgemeinschaft“ wird jede Art von eheähnlicher Geschlechts-, Wohn- oder Wirtschaftsgemeinschaft zusammengefasst. Der Unterschied zu einer Ehe ist darin zu sehen, dass eine Lebensgemeinschaft jederzeit und auch einseitig gelöst werden kann. Mit der Erbrechtsreform wurde ein neues außerordentliches Erbrecht für Lebensgemeinschaften beschlossen.
Dieses wird wirksam, falls kein anderer Erbe vorhanden ist und die Verlassenschaft an den Vermächtnisnehmer oder den Bund gehen würde. So erhält die hinterbliebene Lebensgefährtin oder Lebensgefährte nach dem neuen Erbrecht ein einjähriges Wohnrecht für die gemeinsame Wohnung und in dieser Zeit kann der Hausstand ebenfalls weiterverwendet werden.
Die Mindestrechte des Ehegatten kommen beim Lebensgefährten allerdings nur sehr eingeschränkt zum Einsatz. Im Ernstfall kann dieser sogar die Wohnversorgung verlieren. Deshalb ist bei unverheirateten Paaren die Absicherung des Partners mit Hilfe einer letztwilligen Verfügung im Erbrecht besonders wichtig. Im Mietrecht besteht aber eine Sonderregelung für Lebensgefährten, die besagt, dass der hinterbliebene Partner unter bestimmten Voraussetzungen ein Eintrittsrecht in den vorhandenen Mietvertrag erhält.
Lebensgefährten sind auf jeden Fall am Besten mittels Testament mit notarieller Beglaubigung abgesichert. Wurden Kinder in einer Lebensgemeinschaft gezeugt, sind diese erbberechtigt, wenn die Vaterschaft anerkannt oder bewiesen wurde. Gibt es außereheliche Kinder, werden sie nach den Eltern den ehelichen Kindern vor dem Gesetz gleichgestellt.
In der Erbfolge beziehungsweise nach dem Erbrecht in Österreich hat ein Lebensgefährte immer nur das nachrangige Erbrecht. Wollen Sie dafür sorgen, dass Ihr Lebensgefährte nach Ihrem Tod abgesichert ist, sollten Sie Ihr Testament zu seinen Gunsten ändern. Dafür wenden Sie sich am besten an einen Anwalt für Erbrecht.
Lebenspartner haben im Erbrecht Erbansprüche, jedoch keinen Anspruch auf ein Pflichtteil. Sie erben in der gesetzlichen Erbfolge nur dann, wenn kein gesetzlicher Erbe vorhanden ist, der die Verlassenschaft rechtmäßig erben kann, was in der Praxis äußert selten der Fall ist.
Allerdings gibt es im Erbrecht in Österreich die Möglichkeit, Lebensgefährten im Testament abzusichern oder über eine Lebensversicherung zu begünstigen. Dies ist ein sicherer Weg, weil die Deckungssumme einer Lebensversicherung nicht der Verlassenschaft hinzugerechnet wird.
Bei einem Testament zugunsten des Lebensgefährten muss darauf geachtet werden, dass alle Ansprüche von pflichtteilsberechtigten Erben gedeckt sind, die nach dem Erbrecht in Österreich einen Anspruch auf einen Anteil am Erbe haben. Geht eine Beziehung auseinander, muss die Begünstigung im Testament schriftlich aufgehoben werden, ansonsten bleibt sie weiterhin bestehen. Dies kann zu einem Erbstreit mit anderen Erben führen, die dann beweisen müssen, dass die Beziehung nicht mehr bestanden hat und / oder der Erblasser keine Begünstigung des ehemaligen Partners wollte.
Die gesetzliche Erbfolge ohne Testament sieht in der Erbfolge zunächst die nächsten Verwandten eines Erblassers vor. Das Erbrecht eines Lebensgefährten im Todesfall kommt nur zum Zug, wenn keine anderen gesetzlichen Erben mehr vorhanden sind und das Erbe ansonsten an den Bund fallen würde. In einem solchen Fall sind Lebensgefährten erbberechtigt.
Seit der Erbrechtsreform haben Lebensgefährten das Recht auf ein gesetzliches Vermächtnis. Demzufolge sind sie auch ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung dazu berechtigt, im Todesfall des Lebensgefährten ein Jahr lang in der gemeinsamen Wohnung bleiben zu dürfen.
Voraussetzung hierfür ist, dass das Paar in den letzten drei Jahren gemeinsam in einem Haushalt gelebt hat. Um den Lebensgefährten weiter abzusichern, muss nach dem Erbrecht in Österreich ein Testament aufgesetzt werden, in dem beispielsweise ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wird. Für den Fall, dass das Paar eine Mietwohnung bewohnt hat, hat der hinterbliebene Partner das Recht, in den Mietvertrag einzutreten.
Was hat es mit dem Erbrecht von unehelichen Kindern auf sich? Nichteheliche Kinder haben im Erbrecht dieselben Rechte wie eheliche Kinder. Seit dem Jahr 1991 sind eheliche und nichteheliche Kinder im Erbrecht gleichgestellt. Allerdings muss die Vaterschaft bei nichtehelichen Kindern entweder durch eine Vaterschaftsanerkenntnis oder ein Gerichtsurteil festgestellt sein.
Die Erbquote bezeichnet den Anteil am Erbe, den ein Erbe erhält. Wie hoch die Erbquote im Erbrecht im Einzelnen ist, hängt vor allem von der Konstellation der vorhandenen berechtigten Erben ab.
Ist ein Erblasser beispielsweise verheiratet und hat Kinder, so erhält der Ehepartner eine gesetzliche Erbquote von einem Drittel der Verlassenschaft, die Kinder erhalten gemeinsam zwei Drittel.
Sind allerdings nur Kinder, aber kein Ehepartner vorhanden, so erhalten die Kinder gemeinsam das gesamte Erbe, die Erbquote beträgt also einhundert Prozent.
Verwandte aus ehelicher und unehelicher Abstammung sind im Erbrecht gleichgestellt. Allerdings muss das Verwandtschaftsverhältnis entweder noch zu Lebzeiten des Verstorbenen festgestellt oder nach seinem Tod vor Gericht nachgewiesen werden.
Die Erbschaftsfolge der Verwandten erfolgt im österreichischen Erbrecht in Linien, den sogenannten Parentelen. Eine Parentel besteht im Erbrecht jeweils aus einem Stammhaupt oder einem Stammelternpaar und dessen/deren Nachkommen. Die Erbfolge im Erbrecht erfolgt linear.
Das bedeutet, dass die zweite Linie nur dann erbberechtigt ist, wenn niemand aus der ersten erbt, die nähere Verwandtschaft wird also bevorzugt. Hier gilt das Prinzip „jung vor alt“, innerhalb der Parentelen gilt allerdings das umgekehrte Prinzip „alt vor jung“.
Was es mit dem Erbrecht & Pflichtteil der Geschwister, dem Erbrecht der Kinder und dem Erbrecht der Enkel auf sich hat und wie die Parentelen und das Erbrecht aufgebaut ist, erfahren Sie im Folgenden.
In der ersten Linie, also der ersten Parentel im Erbrecht, stehen die direkten Nachkommen des Verstorbenen, also die Kinder und Kindeskinder. Sie sind die gesetzlichen Erben 1. Ordnung. Die Erbschaft wird zunächst nur unter den Kindern eines Erblassers zu gleichen Teilen verteilt.
Bei bereits vorverstorbenen Kindern erben aber deren Nachkommen. Sind keine Nachkommen von vorverstorbenen Kindern vorhanden, fällt das Erbe nach dem Erbrecht den übrigen Kindern des Verstorbenen zu. Setzt ein Erblasser ein Testament auf, so muss er darauf achten, dass seine Kinder pflichtteilsberechtigt sind.
Als Pflichtteil bekommen die Kinder nach dem Erbrecht in Österreich die Hälfte Ihres eigentlichen gesetzlichen Erbes. Zu beachten ist, dass Ehepartner und eingetragene Lebenspartner wie die direkten Nachkommen eines Erblassers zu der ersten Parentel zählen.
Sie haben gegenüber den Kindern eines Erblassers einen Erbanspruch von einem Drittel der Verlassenschaft. Die Verwandtschaft der ersten Linie erbt neben dem Ehegatten also zwei Drittel des Nachlasses.
Wurden Kinder nicht adoptiert oder testamentarisch berücksichtigt, sind diese nach dem österreichischen Erbrecht nicht automatisch mit dem Verstorbenen verwandt oder erbberechtigt.
Gibt es keine Verwandten der ersten Linie oder schlagen diese das Erbe aus, fällt das Erbrecht den Angehörigen der zweiten Linie zu. Diese gesetzlichen Erben 2. Ordnung bestehen aus den Eltern des Verstorbenen sowie deren Nachkommen (Geschwister, Nichten, Neffen des Verstorbenen).
Sind beide Eltern noch am Leben, wird das Erbe zu gleichen Teilen unter diesen aufgeteilt. Ist bereits ein Elternteil verstorben, erhalten dessen Kinder oder Kindeskinder, also die Geschwister des Erblassers oder die Nichten und Neffen, den Erbteil.
Gibt es jedoch keine Nachkommen des vorverstorbenen Elternteils, bekommt das andere Elternteil den Erbteil des verstorbenen Elternteils. Sind beide Eltern bereits verstorben, fällt die Erbschaft ganz an die Geschwister des Erblassers und deren Nachkommen.
Das Erbrecht der Geschwister sieht Folgendes vor: Vollbürtige Geschwister (haben die gleichen Elternteile) bekommen jeweils den Erbteil der beiden bereits verstorbenen Eltern, halbbürtige Geschwister (nur ein Elternteil gemeinsam) erhalten hingegen nur den Erbteil des vorverstorbenen gemeinsamen Elternteils. Die Eltern des Verstorbenen erben neben dem Ehegatten 1/3 des Nachlasses, wenn keine Kinder vorhanden sind. Die Geschwister des Verstorbenen sowie weitere Verwandte sind neben dem Ehegatten keine berechtigten Erben mehr.
Die gesetzlichen Erben der 3. Ordnung sind die Großelternpaare mütterlicherseits und väterlicherseits und deren Abstammungslinie. Zu dieser zählen dann also die Onkel und Tanten beziehungsweise Cousins und Cousinen des Erblassers.
Sind alle Großelternpaare am Leben, so erbt jedes Teil nach dem gesetzlichen Erbrecht ein Viertel der Verlassenschaft. Ist ein Teil bereits verstorben, treten dessen Kinder an dessen Stelle.
Hat ein vorverstorbenes Großelternteil keine Kinder, erhält der dem Vorverstorbenen verbundene Großelternteil dessen Teil. Gibt es auf einer Seite gar keine Erben mehr, erhält das verbleibende Großelternpaar die gesamte Verlassenschaft.
Zu den gesetzlichen Erben der 4. Ordnung zählen die Urgroßeltern des Erblassers, deren Nachkommen allerdings nicht mehr. Hier greift die sogenannte Erbrechtsgrenze, bei der die Kinder eines verstorbenen Urgroßelternteils nach dem Erbrecht kein Eintrittsrecht in die Erbschaft mehr haben.
Auch hier gilt, dass das jeweils verbundene Urgroßelternteil im Falle des Vorversterbens des anderen dessen Anteil erhält. Wenn ein Urgroßelternpaar mütterlicherseits nicht mehr am Leben ist, so fällt dessen Anteil an das noch lebende Urgroßelternpaar väterlicherseits; dies gilt umgekehrt genauso.
Sind aus keiner der vier Parentelen Erben vorhanden und gibt es zusätzlich keinen in diesem Fall erbberechtigten Lebensgefährten, fällt die Verlassenschaft an den Bund.
Verstirbt eine verheiratete Person, ist unter anderem der überlebende Ehegatte der gesetzliche Erbe. Das gilt jedoch nicht, wenn das Paar vor dem Todeszeitpunkt bereits rechtskräftig geschieden wurde.
Von der Größe der weiteren Verwandtschaft des Verstorbenen ist abhängig, wie umfangreich das gesetzliche Erbrecht für den verbliebenen Ehegatten ausfällt. Das gesetzliche Erbrecht Österreich besagt, dass dem verbleibenden, rechtskräftigen Ehegatten folgendes zusteht:
Der hinterbliebene Ehepartner erhält 1/3 des Nachlasses des Verstorbenen, während die anderen 2/3 an dessen Kinder und deren Nachkommen gehen. Sind keine Kinder vorhanden, erhält der verbliebene Ehegatte 2/3 des Nachlasses, das andere Drittel erhalten die Eltern des Verstorbenen (gesetzliche Erben der 2. Ordnung).
Hatte der Verstorbene keine Kinder und sind die Eltern bereits verstorben, ist der Ehegatte der alleinige Erbe des Nachlasses, er verdrängt also keine Erben aus der 2. Parentel, wohl aber solche aus der 3. und 4. Parentel.
Alle Regelungen des Ehegatten Erbrechts gelten sinngemäß auch für eingetragene Lebenspartner. Diese haben genau wie Ehepartner ein gesetzliches Erbrecht und werden den gesetzlichen Erben der 1. Ordnung, der ersten Parentel, zugeordnet.
Ein weiteres gesetzliches Ehepartner Erbrecht ist das Vorausvermächtnis. Dieses ist vom gesetzlichen Erbteil unabhängig und besagt, dass der verbliebene Ehegatte weiterhin in der Ehewohnung bleiben und alle zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen in seinen Besitz übergehen, sofern sie für die Aufrechterhaltung der bisherigen Lebensverhältnisse benötigt werden.
Lebensgefährten haben dann einen Anspruch auf ein Vermächtnis, wenn sie und der Verstorbene mindestens drei Jahre lang in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Das Recht auf ein Vorausvermächtnis bei Lebensgefährten ist nach dem Erbrecht in Österreich allerdings auf ein Jahr begrenzt.
Die gemeinsame Eigentumswohnung steht nach dem Wohnungseigentumsgesetz dem verbliebenen Wohneigentumspartner und somit dem nicht verstorbenen Ehegatten zu.
Es muss allerdings von dem Überlebenden, wenn es noch andere pflichtteilsberechtigte Personen gibt, ein Übernahmepreis für die Anteile des Verstorbenen an der Wohnung gezahlt werden, wobei das Geld in den Nachlass fließt und höchstens fünfzig Prozent des Verkehrswertes der kompletten Eigentumswohnung betragen darf.
Trotz der Übernahme der Wohnung besteht also nach dem Erbrecht in Österreich die Pflicht der Berücksichtigung aller Pflichtteilsansprüche. In Härtefällen kann diese Summe jedoch gestundet werden.
Dem überlebenden gesetzlichen Ehegatten steht außerdem ein Unterhaltsrecht aus der Verlassenschaft zu. Dieser Anspruch ist jedoch von der Höhe der gesamten Verlassenschaft abhängig und damit begrenzt.
Das Wohnungseigentumsgesetz bezieht sich nicht nur auf Wohnungseigentum von Ehegatten, sondern tritt auch bei zwei Personen in Kraft, die eine „Eigentümerpartnerschaft“ eingehen, wie zum Beispiel bei Lebensgefährten oder einem Elternteil mit Kind.
Das Erbrecht sieht vor, dass ein pflichtteilsberechtigter Hinterbliebener mit dringendem Wohnbedürfnis gegenüber der Verlassenschaft trotz den Mindestanteils am Eigentumserwerb zunächst keine Zahlungspflichten hat. Maßgebend sind hier aber die weiteren Ausführungen.
Sind weitere Pflichtteilsberechtigte vorhanden, muss der überlebende Partner den verminderten Übernahmepreis von einem Viertel des Verkehrswerts der Wohnung in die Verlassenschaft zahlen. Das gilt auch für den Fall, dass der Nachlass überschuldet ist. Allerdings kann hier eine Ratenzahlung bewilligt werden.
Beachten Sie den Unterschied zwischen einer Eigentümerpartnerschaft und dem Alleineigentum. Bei der Eigentümerpartnerschaft geht der halbe Mindestanteil automatisch an den Hinterbliebenen Partner, allerdings besteht hier unter Umständen die Pflicht zur Zahlung eines Übernahmepreises. Beim Alleineigentum kommt es zum im Erbrecht verankerten Vorausvermächtnis.
Die Hinterbliebenenpension dient der Absicherung von Hinterbliebenen. Hier wird zwischen der Witwenpension und der Waisenpension unterschieden. Die Witwenpension ist zur Versorgung des hinterbliebenen Ehepartners, die Waisenpension zur Versorgung von minderjährigen Kindern gedacht.
Die Hinterbliebenenpension muss immer beantragt werden und wird nicht automatisch ausgezahlt.
Die gewillkürte Erbfolge bietet jedem Erblasser nach dem Erbrecht in Österreich die Möglichkeit, gezielt Einfluss auf die Verteilung des Nachlasses zu nehmen. Von diesem Recht, der sogenannten Testierfreiheit, sind nur die Pflichtteile ausgenommen, die trotz der gewillkürten Erbfolge beachtet werden müssen. Die gewillkürte Erbfolge hat verschiedene Gestaltungsformen:
Gern können Sie sich zu den einzelnen Gestaltungsformen der gewillkürten Erbfolge in unseren gesonderten Artikeln zum Thema Testament, Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall und Erbvertrag informieren.
Darüber hinaus finden Sie auf Erbrechtsinfo.at weitere Informationen zum Ehegatten Erbrecht, der Vorsorgevollmacht, dem Unterhalt und Unterhaltsrecht und der Patientenverfügung.
Gibt es keine erbberechtigten Personen oder verweigern diese den Erbantritt, so erhält der Statt die Verlassenschaft als ein „Erbloses Gut“.
Die Erbschaftssteuer wurde in Österreich am 31. Juli 2008 abgeschafft. Das Erbrecht in Österreich sieht also keine Erbschaftssteuer mehr vor. Steuerliche Belastungen ergeben sich bei Erbschaften seitdem hauptsächlich aus der Grunderwerbssteuer für den Fall, dass Immobilien oder Liegenschaften zum Nachlass zählen.
Die Schenkungssteuer wurde in Österreich ebenfalls abgeschafft. Nähere Informationen zur Schenkung und dem Schenkungsvertrag finden Sie hier.
Im Erbrecht in Österreich ist ein sogenanntes Pflegevermächtnis vorgesehen. Das Pflegevermächtnis besagt, dass pflegenden Angehörige, die einen Erblasser innerhalb der letzten drei Jahren vor seinem Tod über ein geringfügiges Ausmaß hinaus gepflegt haben, ein gesetzliches Vermächtnis zusteht.
Voraussetzung hierfür ist, dass für die Pflege kein Entgelt vereinbart wurde und die Pflege über einen Zeitraum von sechs Monaten mindestens zwanzig Stunden die Woche stattgefunden hat. Die Höhe des Pflegevermächtnisses richtet sich sowohl nach Art und Dauer als auch nach dem Umfang der erbrachten Leistungen.
Der Anspruch auf ein Pflegevermächtnis wird durch einen Pflichtteil nicht ausgeschlossen.
