Wie ist das gesetzliche Erbrecht in Österreich geregelt?
Das gesetzliches Erbrecht in Österreich tritt bei der Erbfolge unter folgenden Bedingungen ein:
- es liegt keine letztwillige Verfügung des Verstorbenen vor
- es liegt eine letztwillige Verfügung vor, diese erweist sich jedoch als ungültig
- es handelt sich bei der letztwilligen Verfügung um ein Vermächtnis, mit dem nur ein Teil des Nachlasses geregelt wurde
- wenn der vom Verstorbenen eingesetzte Erbe die Erbschaft entweder nicht antreten kann oder möchte (der eingesetzte Erbe ist bereits zuvor verstorben, erbunwürdig oder will die Erbschaft nicht antreten
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Erbrecht bei verheirateten Personen
Was ist beim gesetzlichen Erbrecht für verheiratete Personen zu beachten?
Verstirbt eine verheiratete Person, ist der überlebende Ehegatte der gesetzliche Erbe. Das gilt jedoch nicht, wenn das Paar vor dem Todeszeitpunkt bereits rechtskräftig geschieden wurde. Von der Größe der weiteren Verwandtschaft des Verstorbenen ist abhängig, wie umfangreich das gesetzliche Erbrecht für den verbliebenen Ehegatten ausfällt.
Das gesetzliche Erbrecht Österreich besagt, dass dem verbleibenden, rechtskräftigen Ehegatten folgendes zusteht:
a) der gesetzliche Erbteil
- 1/3 des Nachlasses des Verstorbenen, während die anderen 2/3 an dessen Kinder und deren Nachkommen gehen
- sind keine Kinder vorhanden, erhält der verbliebene Ehegatte 2/3 des Nachlasses, das andere Drittel erhalten die Eltern des Verstorbenen
- hatte der Verstorbene keine Kinder und sind die Eltern bereits verstorben, ist der Ehegatte der alleinige Erbe des Nachlasses
b) Vorrausvermächtnis
ein zusätzliches gesetzliches Erbrecht ist das Vorausvermächtnis. Dieses ist vom gesetzlichen Erbteil unabhängig und kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Ehegatte nicht erbberechtigt ist oder das Erbe ausschlägt.
- der verbliebene Ehegatte darf weiterhin in der Ehewohnung bleiben
- alle zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen gehören weiterhin dem Ehegatten, wenn sie für die Aufrechterhaltung der bisherigen Lebensverhältnisse benötigt werden
c) Wohnungseigentumsgesetz
die gemeinsame Eigentumswohnung steht ebenfalls nach dem Wohnungseigentumsgesetz dem verbliebenen Wohneigentumspartner und somit dem nicht verstorbenen Ehegatten zu. Es muss allerdings von dem Überlebenden, wenn es noch andere pflichtteilsberechtigte Personen gibt, ein Übernahmepreis für die Anteile des Verstorbenen an der Wohnung gezahlt werden, wobei das Geld in den Nachlass fließt und höchstens fünfzig Prozent des Verkehrswertes der kompletten Eigentumswohnung betragen darf. In Härtefällen kann diese Summe jedoch gestundet werden. Das Wohnungseigentumsgesetz bezieht sich nicht nur auf Wohnungseigentum von Ehegatten, auch bei zwei Personen, die eine „Eigentümerpartnerschaft“ eingehen, tritt dieses in Kraft, wie zum Beispiel bei Lebensgefährten oder einem Elternteil mit Kind.
Des Weiteren steht dem überlebenden gesetzlichen Ehegatten ein Unterhalt gegenüber der Verlassenschaft zu und das bis zu einer erneuten Heirat. (siehe Unterhaltsanspruch für Ehegatten) Dieser Anspruch ist jedoch von der Höhe der gesamten Verlassenschaft abhängig und damit begrenzt. Der überlebende Ehegatte ist dazu verpflichtet, jegliche bereits erhaltene Leistungen , vertragliche oder letztwillige Zuwendungen, den gesetzlichen Erbteil, den Pflichtteil, öffentliches rechtliche oder privatrechtliche Leistungen einrechnen zu lassen.
Gesetzliches Erbrecht Österreich für Lebensgemeinschaften
Unter dem Begriff „Lebensgemeinschaft“ wird jede Art von eheähnliche Geschlechts-, Wohn- oder Wirtschaftsgemeinschaft zusammengefasst. Der Unterschied zu einer Ehe ist darin zu sehen, dass eine Lebensgemeinschaft jederzeit und auch einseitig gelöst werden kann. Mit der Erbrechtsreform wurde ein neues außerordentliches Erbrecht für Lebensgemeinschaften beschlossen. Dieses wird wirksam, falls kein anderer Erbe vorhanden ist und die Verlassenschaft an den Vermächtnisnehmern oder den Bund gehen würde. So erhält der hinterbliebene Lebensgefährte ein einjähriges Wohnrecht für die gemeinsame Wohnung und in dieser Zeit kann der Hausstand ebenfalls weiterverwendet werden.
Die Mindestrechte des Ehegatten kommen beim Lebensgefährten nur sehr eingeschränkt zum Einsatz. Im Ernstfall kann dieser sogar die Wohnversorgung verlieren. Deshalb ist bei unverheirateten Paaren die Absicherung des Partners mit Hilfe einer letztwilligen Verfügungbesonders wichtig. Im Mietrecht besteht aber eine Sonderregelung für Lebensgefährten, die besagt, dass der hinterbliebene Partner unter bestimmten Voraussetzungen ein Eintrittsrecht in den vorhandenen Mietvertrag erhält.
Diese sind im besten Fall mit einer notariellen Beglaubigung abgesichert. Wurden Kinder in einer Lebensgemeinschaft gezeugt, sind diese erbberechtigt, wenn die Vaterschaft anerkannt oder bewiesen wurde. Gibt es außereheliche Kinder, werden sie nach den Eltern den ehelichen Kindern vor dem Gesetz gleichgestellt.
Wichtig:
In der Erbfolge hat ein Lebensgefährte immer nur das nachrangige Erbrecht! Wollen Sie dafür sorgen, dass Ihr Lebensgefährte nach Ihrem Tod abgesichert ist, sollten Sie Ihr Testament zu seinen Gunsten ändern. Dafür wenden Sie sich am besten an einen Anwalt für Erbrecht.
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Gesetzliches Erbrecht in Österreich für Verwandte (z.B. Kinder)
Verwandte aus ehelicher und unehelicher Abstammung sind vor dem Erbrecht gleichgestellt. Allerdings muss das Verwandtschaftsverhältnis entweder noch zu Lebzeiten des Verstorbenen festgestellt oder nach seinem Tod vor Gericht nachgewiesen werden. Die Erbschaftsfolge der Verwandten erfolgt in Linien(Parentelen). Eine Linie besteht jeweils aus einem Stammhaupt oder einem Stammelternpaar und dessen/deren Nachkommen. Die Erbfolge erfolgt linear und das bedeutet, dass die zweite Linie nur dann erbberechtigt ist, wenn niemand aus der ersten erbt, die nähere Verwandtschaft wird also bevorzugt (= „ jung vor alt“).
Die Verwandtschaftslinien beim Erbrecht in Österreich
a)
In der ersten Linie stehen die direkten Nachkommen des Verstorbenen, die Kinder und Kindeskinder. Die Erbschaft wird dabei gerecht unter diesen aufgeteilt. Bei bereits vorverstorbenen Kindern erben deren Nachkommen. Sind keine Nachkommen von vorverstorbenen Kindern vorhanden, fällt das Erbe den übrigen Kindern des Verstorbenen zu.
Die Kinder des Verstorbenen sind pflichtteilsberechtigt ( siehe Pflichtteil Anspruch ). Als Pflichtteil bekommen Sie die Hälfte Ihres eigentlichen gesetzlichen Erbes. War der Verstorbene unverheiratet und kinderlos, erhalten seine Eltern einen Pflichtteil. Dabei handelt es sich dann allerdings nur um ein Drittel des gesetzlichen Erbes.
Die Verwandtschaft der ersten Linie erbt neben dem Ehegatten zwei Drittel des Nachlasses.
Wichtig:
Wurden Kinder nicht adoptiert oder testamentarisch berücksichtigt, sind diese nicht automatisch mit dem Verstorbenen verwandt oder erbberechtigt, wenn sie den gleichen Familiennamen haben.
b)
Gibt es keine Verwandten der ersten Linie oder können beziehungsweise möchten sie nicht erben, fällt das Erbrecht den Angehörigen der zweiten Linie zu. Diese besteht aus den Eltern des Verstorbenen sowie deren Nachkommen (Geschwister, Nichten, Neffen des Verstorbenen). Sind beide Eltern noch am Leben wird das Erbe zu gleichen Teilen unter diesen aufgeteilt. Ist bereits ein Elternteil verstorben, erhalten die Kinder oder dessen Kindeskinder seinen Erbteil. Gibt es jedoch keine Nachkommen des vorverstorbenen Elternteils, bekommt der andere Elternteil seinen Erbteil oder dessen Nachkommen, wenn er ebenfalls verstorben ist.
Vollbürtige Geschwister (haben die gleichen Elternteile) bekommen jeweils einen Erbteil der beiden bereits verstorbenen Eltern, halbbürtige Geschwister (nur ein Elternteil gemeinsam) erhalten hingegen nur den Erbteil des gemeinsam vorverstorbenen Elternteils. Die Eltern des Verstorbenen erben neben dem Ehegatten 1/3 des Nachlasses. Die Geschwister des Verstorbenen sowie weitere Verwandte sind neben dem Ehegatten keine berechtigten Erben mehr.
c)
Die vierte Linie stellen die Urgroßeltern dar.
Bemerkung:
Weiterführende Informationen zum gesetzlichen Erbrecht
Help.gv.at: Gesetzliches Erbrecht in Österreich
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