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Erbvertrag zwischen Ehegatten in Österreich – Infos, Kosten, Ablauf

  • Redaktion Erbrechtsinfo.at
Mann und Frau mittleren Alters umarmen sich
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Ehepaare können sich gegenseitig mittels Erbvertrag ihr Vermögen vermachen. Damit dieser auch rechtlich Gültigkeit besitzt, müssen in Österreich aber einige Vorschriften bezüglich der Form und des Inhalts eingehalten werden. Da ein Erbvertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft ist, bedarf es zur Änderung oder Widerrufs dem Einvernehmen der Vertragsparteien.

Inhaltsverzeichnis

Was versteht man unter einem Erbvertrag?

Ein solcher Vertrag ermöglicht den Ehegatten zu bestimmen, was mit dem Vermögen nach dem Ableben passiert und ist eine verbindlichere Alternative zum Testament. Beide Ehepartner gehen eine Vereinbarung ein, indem sie sich versprechen, sich gegenseitig einen Teil ihres Vermögens  zu vermachen. 

Im Gegensatz zum Testament geht es dabei um einen Vertrag, bei dem beide Personen unterschreiben und einverstanden sein müssen (zweiseitiges Rechtsgeschäft). Nur verheiratete oder eingetragene Partner und Verlobte können einen Erbvertrag abschließen. Bei Letzteren erlangt dieser jedoch erst dann Wirksamkeit, wenn es auch wirklich zur Eheschließung kommt.

Ist es wirksam, einen Erbvertrag über das gesamte Vermögen abzuschließen?

Mittels Erbvertrag das gesamte Vermögen seinem Ehepartner zu übertragen ist nicht möglich. . Ein „reines“ Viertel des Gesamtvermögens muss  immer frei bleiben. Dieser Teil darf weder durch Schulden oder Ansprüche auf einen Pflichtteil belastet sein. 

Der Erblasser muss über dieses Viertel frei verfügen können. Durch eine letztwillige Verfügung im Testament kann der Erblasser aber auch dieses reine Viertel seinem Partner vererben. Geschieht das nicht, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft und das Viertel wird den berechtigten Erben zugesprochen.

Wichtig!

Zur Wiederholung: Ein Erbvertrag lässt sich zwischen Ehepartnern nur über drei Viertel des Vermögens abschließen. Allerdings nicht über das gesamte Vermögen.

Vermächtnis im Erbvertrag

Auch in einem Erbvertrag kann ein Vermächtnis eingetragen werden. Dabei wird ein spezieller Gegenstand, Bargeld, Wohnungseigentum oder Aktien einer Person zugesprochen.

In welcher Form ist muss der Erbvertrag abgeschlossen werden, damit er gültig ist?

Damit ein Erbvertrag in Österreich gültig ist, muss dieser in Form eines Notariatsakts verfasst sein. Ein Notar setzt ihn auf und klärt die beiden Parteien über den Inhalt und die Wirkung des Erbvertrags auf. 

Die Vertragsparteien können über ihr Vermögen (zur Info; Besitz ist nur Innehabung/Sachherrschaft nicht aber Eigentum, Eigentum/Vermögen gehört einem) bis zu ihrem Tod frei verfügen.Der Ehepartner erbt  lediglich jenen Teil des Vermögens, der nach dem Ableben noch zur Verfügung steht.

Ist ein Erbvertrag widerrufbar/auflösbar?

Er kann nicht einseitig widerrufen werden, da er von zwei Parteien abgeschlossen wurde. Es können nur beide Partner den Erbvertrag einvernehmlich widerrufen oder einen neuen abschließen, sodass die Verpflichtung erlischt.

Was passiert mit dem Erbvertrag, wenn es zu einer Scheidung kommt?

Die Ehepartner oder die eingetragenen Partner können den Erbvertrag jederzeit einvernehmlich auflösen , bis es zur Scheidung kommt. Wird die Scheidung rechtskräftig, erlischt der Vertrag automatisch mit Eintritt der Rechtskraft, wenn die Ehe mit gleichteiligem  oder auch ohne Verschulden geschieden wurde. 

Wurde die Ehe bloß wegen einseitigem Verschulden  geschieden, bleiben die Ansprüche des Erbvertrages für den nicht schuldigen Ehepartner aufrecht.

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